Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)
Aussetzung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
Ein Kapitalanlege-Musterverfahren kann gem. § 148 ZPO ausgesetzt werden, bis zumindest über einen Teil der sofortigen Beschwerden gegen die Aussetzung von Ausgangsverfahren gem. § 10 KapMuG = § 8 KapMuG a.F. entschieden ist, weil vorher die Bestimmung des Musterklägers nicht sinnvoll möglich ist.
(amtl.)
OLG Köln 4.12.2024 - 18 Kap 1/22
Aussetzung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
1. Zur Vorgreiflichkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzungsbeschlüsse im Kapitalanleger-Musterverfahren.
2. Der Vorlagebeschluss zur Einleitung des Kapitalanleger-Verfahrens entfaltet im Beschwerdeverfahren keine Bindungswirkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a.F.
(alle nicht amtl.)
OLG München 22.1.2025, 7 U 3733/24 e
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung auf Verpflichtung zur Weiterbehandlung als Geschäftsführer und der Gewährung von Zutritt zu den Geschäftsräumen.
(nicht amtl.)
BFH 12.12.2024, V R 6/23
Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anzahlungsrechnung entfallenden Vergütung im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV als vorgelegt, wenn der Antrag zwar lediglich Angaben zu der Endrechnung enthält und die Endrechnung die in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Abzug bringt, die beantragte Vergütung aber den Gesamtbetrag der Vorsteuerbeträge umfasst.
(amtl.)