Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde

Damit soll das Recht des Patentinhabers, Patentverletzungen zu verbieten, in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen gelten. Die EU-Patente werden in den drei Verfahrenssprachen des Europäischen Patentamts erteilt (deutsch, englisch, französisch). Die derzeit erforderlichen kostenträchtigen Übersetzungen der Patentschriften in zahlreiche Amtssprachen entfallen weitgehend. Zugleich einigte sich der Rat über die Kriterien zur Festlegung der Höhe der Gebühren des EU-Patents und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

Am EU-Patent nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, die im März 2011 eine "verstärkte Zusammenarbeit" beschlossen haben; Italien und Spanien beteiligen sich aus sprachpolitischen Gründen nicht. Zunächst muss das EU-Parlament nun seine Stellungnahme zu dem Verordnungspaket abgeben. Außerdem wird im zweiten Halbjahr 2011 über die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit weiterberaten. Deutschland als das mit Abstand patentstärkste Land in Europa soll vom neuen EU-Patent ganz besonders profitieren.