EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Nach eingehender Prüfung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank (pbb) gewährleisten dürfte, dass die langfristige Rentabilität der pbb sichergestellt ist, sich die Bank sowie die früheren Anteilseigner angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.

Der HRE-Konzern zieht sich aus allen Geschäftsaktivitäten - mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb - zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weise soll den Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden, die durch die ernormen staatlichen Beihilfen, die der deutsche Bankenkonzern während der Finanzkrise erhalten hat, entstanden sind.

Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans:

• Ausschließlich die Kernbank pbb wird auf dem Markt tätig sein, und zwar in den strategischen Geschäftsfeldern Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung; beide Geschäftsfelder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Alle anderen Aktivitäten, insbes. die Staatsfinanzierung, die Infrastrukturfinanzierung sowie "Capital Markets & Asset Management", sollen auslaufen.
• DEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter, befindet sich im Ablauf und betreibt kein Neugeschäft.
• Die wertgeminderten Vermögenswerte, die auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-Wertmanagement AöR (FMS-WM) übertragen wurden, werden abgewickelt.
• Die künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte.
• Die pbb wird auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten.

Linkhinweis:

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