EU-Parlament stimmt für einheitliche Bankenaufsicht

Das System, das verpflichtend für alle Mitglieder der Eurozone ist, wird allen anderen EU-Ländern offen stehen und beinhaltet die Übertragung umfassender Aufsichtsbefugnisse von nationaler auf EU-Ebene. Im Hinblick auf eine demokratische Kontrolle des neuen Bankenaufsehers wird das Parlament weitreichenden Zugang zu Informationen haben. Vor allem wird es einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht der Sitzungen des Aufsichtsrats erhalten, inklusive einer erläuterten Liste der getroffenen Entscheidungen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, an dessen Ernennung und der Absetzung das Parlament - zusammen mit dem Rat - ein Mitspracherecht erhält, wird darüber hinaus an regelmäßigen Anhörungen des Parlaments teilnehmen müssen. Das Parlament kann zudem Untersuchungen möglicher Fehler der Aufsichtsbehörde veranlassen. Schließlich können einzelne Abgeordnete Fragen an die Behörde schriftlich einreichen und umgehend eine Antwort erhalten.

Weitere Schlüsselbereiche, in denen das Parlament Änderungen durchgesetzt hat:

• eine stärkere Rolle einzelstaatlicher Parlamente;
• besserer Zugang zu Dokumenten für die EU-Aufsichtsbehörde gegenüber Banken;
• attraktive Teilnahmebedingungen für Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone;
• strenge Trennung der EZB-Angestellten, die sich einerseits mit währungspolitischen Aufgaben und andererseits mit der Bankenaufsicht befassen;
• Stärkung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, im Hinblick auf die EZB;
• die Einrichtung einer einheitlichen Aufsichtskultur für Banken.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des EU-Parlaments finden Sie die ausführliche Pressemitteilung mit zahlreichen weiterführenden Links hier.