EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Die neuen Regeln wurden in drei getrennten Abstimmungen - zum einheitlichen Patentschutz, zu den Übersetzungsregelungen sowie zum einheitlichen Patentgericht - verabschiedet. Sie sollen für einen einheitlichen Patentschutz sorgen, der automatisch in allen 25 Vertragsstaaten gilt - Spanien und Italien sind nicht Teil der neuen Regelung, könnten aber jederzeit beitreten. Nach Angaben der Kommission könnte ein EU-Patent künftig 4.725 € kosten; derzeit sind durchschnittlich 36.000 € fällig.

Die Beantragung des einheitlichen EU-Patents erfolgt über die Europäische Patentorganisation (EPO, keine EU-Institution). Die Unterlagen der Patente werden auf Englisch, Französisch und Deutsch zur Verfügung gestellt; auch die Anträge müssen in einer dieser drei Sprachen eingereicht werden. Anträgen in anderen Sprachen muss eine Übersetzung in eine der drei Sprachen beigefügt sein. Übersetzungskosten für kleine und mittlerer Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen in der EU werden vollständig erstattet.

Das internationale Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts wird am 1.1.2014 in Kraft treten, oder sobald 13 Vertragsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, es ratifiziert haben werden. Die anderen beiden Rechtsakte treten ab dem 1.1.2014 in Kraft, oder an dem Tag, an dem das internationale Übereinkommen in Kraft tritt, maßgebend ist das spätere Datum.

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