Neues vom Bundeskartellamt: "Settlements in Bußgeldverfahren" - Kraftstoff-News - Fusionsfreigaben im Rüstungssektor
Das Kartellamt stellt fest: "Ein Settlement soll der Beschleunigung und Vereinfachung der komplexen und ressourcenintensiven Bußgeldverfahren wegen kartellrechtlicher Verstöße dienen. Die zuständige Beschlussabteilung kann im Rahmen ihres Verfahrensgestaltungsermessens Settlements anbieten und abschließen. Hierbei berücksichtigt die Beschlussabteilung auch, ob voraussichtlich mit allen Betroffenen und Nebenbetroffenen ("Verfahrensbeteiligten") eines Verfahrens eine Verfahrensbeendigung im Rahmen eines Settlements getroffen werden kann. Ein Anspruch darauf, dass die Beschlussabteilung in Gespräche über Settlements eintritt oder Settlements anbietet und abschließt, besteht nicht. Wird ein Settlement abgeschlossen, gewährt die zuständige Beschlussabteilung eine Bußgeldminderung."
Link zum Merkblatt des Bundeskartellamts
Weitere Meldungen: "Kraftstoff-News" - Kraftstoffpreise im August und Anfang September - Preisbildung auf Raffinerieebene weiter im Fokus
Das Bundeskartellamt hat am 8.9.2026 seine "Kraftstoff-News" zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat August veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht:
- Die Durchschnittspreise im August: 2,203 €/Liter bei E5, 2,146 €/Liter bei E10 und 2,223 €/Liter bei Diesel.
- Die Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende August um 1,6 Cent/Liter bei Benzin und sanken um 0,85 Cent/Liter bei Diesel.
- Anfang September deutliche Preissteigerungen um 8-10 Cent.
- Der Abstand zwischen Rohöl- und Großhandelspreisen nimmt nach zwischenzeitlichem Rückgang im Mai seit Ende Juni trendmäßig wieder zu und blieb insbesondere bei Diesel auf hohem Niveau.
- Regional bestanden in Deutschland bei E5 und Diesel Preisunterschiede von jeweils bis zu 15,1 Cent/Liter. Insbesondere im Westen wirkten sich hohe Transportkosten infolge des Niedrigwassers auf dem Rhein aus.
- Deutschland liegt bei den Kraftstoffpreisen einschließlich Steuern und Abgaben im europäischen Vergleich im oberen Bereich. Aber auch die Nettopreise ohne Steuern und Abgaben sind vergleichsweise hoch.
- Für die Umsetzung der 12 Uhr-Regel hat das Bundeskartellamt eine neue Plattform zur sicheren Datenübermittlung aufgebaut, die seit August in Betrieb ist.
Die seit dem Frühjahr laufenden Verfahren gegen die Raffineriebetreiber kommen planmäßig voran. Die Antworten der Unternehmen auf die umfangreichen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts werden derzeit ausgewertet. Parallel dazu führt das Bundeskartellamt eine deutschlandweite Abfrage bei mehreren hundert Tankstellenbetreibern durch. Diese repräsentieren mehr als 90% des bundesweiten Tankstellennetzes.
Link zur "Kraftstoff-News"-Sonderausgabe vom 8.9.2026 der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Fusionsfreigaben im Rüstungssektor (Lockheed Martin/Ultra Electronics) und in der Biotechnologie (Merck KgaA/Bio-Techne):
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Anteile an der Ultra Electronics Inc. (USA), der Ultra Electronics Maritime Systems Inc. (CAN), der Ultra Electronics Australia Pty Ltd. (AUS) und der Ultra Sonar Systems Ltd. (UK) durch die Lockheed Martin Corporation (USA) genehmigt. Beide Unternehmen sind im Rüstungssektor tätig. Der Schwerpunkt der Zielunternehmen liegt bei Systemen für die See- und Unterwasserkriegsführung, insbesondere für die U-Boot-Abwehr.
Freigegeben wurde zudem die Übernahme des US-amerikanischen Biotechnologieunternehmens Bio-Techne, Minneapolis, durch die Merck KGaA aus Darmstadt. Das Vorhaben ist auch in mehreren EU- und Nicht-EU-Ländern anmeldepflichtig. Der Kaufpreis beträgt rund zehn Mrd. €. Die Erwerberin ist v.a. in den Bereichen LifeScience, Biotechnologie, Pharma und Elektronik tätig. Das Zielunternehmen entwickelt und vertreibt Reagenzien, Analysegeräte und Diagnostiksysteme für die Biotechnologie.
In beiden Fällen hatte das Amt keine wettbewerblichen Bedenken und gab die Vorhaben in der ersten Phase frei.
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