UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland
Laut UN-Sonderberichterstatterin nehmen einerseits Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und geschlechtsspezifischer Hass zu, wodurch Minderheiten eingeschüchtert und Debatten vergiftet werden. Andererseits reagiert die Regierung verstärkt mit sicherheits- und strafrechtsorientierten Maßnahmen, die teils über das Ziel hinausschießen und nach Ansicht der Berichterstatterin internationale Menschenrechtsstandards verletzen. Dies führe zu Rechtsunsicherheit, Stigmatisierung und Selbstzensur.
Besonders kritisch bewertet sie den Umgang mit pro-palästinensischem Aktivismus seit Oktober 2023. Es habe zahlreiche Protestverbote, Festnahmen, Veranstaltungsabsagen und Überwachungsmaßnahmen gegeben. Die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, etwa bei der Kriminalisierung bestimmter Slogans, sei teils unverhältnismäßig. Zudem bestehe Verwirrung darüber, wann Kritik an der israelischen Regierung legitime Meinungsäußerung ist und wann sie als Antisemitismus gewertet wird. Die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus sowie der Umgang mit der BDS-Bewegung werden als problematisch beschrieben. Gleichzeitig betont die Berichterstatterin, dass Antisemitismus ein reales und wachsendes Problem sei, dessen Bekämpfung jedoch menschenrechtskonform erfolgen müsse.
Auch Wissenschafts-, Kunst- und Medienfreiheit seien beeinträchtigt. Viele Akademikerinnen berichten von wachsendem Druck und Unsicherheit. Zwar sei die Medienfreiheit in Deutschland insgesamt robust, doch stünden Medien unter Druck durch Polarisierung, Angriffe auf Journalistinnen, soziale Medien, Desinformation und den Einfluss von Künstlicher Intelligenz. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien verschlechtere sich, was zu "Nachrichtenwüsten" führe. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen, Antidiskriminierungsstrukturen zu stärken und auf Dialog, Aufklärung sowie kluge Regulierung digitaler Plattformen zu setzen, um einen pluralistischen und inklusiven öffentlichen Diskurs zu sichern.
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Verlag Dr. Otto Schmidt
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