Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3141 bis 3150 von 5335 gesamt

10.01.2017

Schadensersatz wegen überlanger Dauer eines kartellrechtlichen Verfahrens vor dem EuG

EuG 10.1.2017, T-577/14

Die EU wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz i.H.v. mehr als 50.000 € wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt.

10.01.2017

Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners

BGH 15.11.2016, XI ZR 32/16

Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ist im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich - etwa wie ein Ehepartner - besonders nahe steht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann dann davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

09.01.2017

Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

BGH 21.7.2016, I ZR 127/15

Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.

09.01.2017

Zum Umfang einer Schiedsgerichtsvereinbarung in Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgetreide

BGH 25.10.2016, X ZR 27/15

Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein. Die Vermehrungslizenz berechtigt den Vermehrer nicht dazu, das erzeugte Erntegut einschließlich seiner Folgegenerationen zu vermehren.

05.01.2017

§ 497 Abs. 1 BGB a.F.: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten

BGH 22.11.2016, XI ZR 187/14

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis Ende Juli 2002 geltenden Fassung - a.F.) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

02.01.2017

Werkvertrag: Zur Geltung von Vereinbarungen zur Abhängigkeit der Fälligkeit des Werklohns gegenüber dem Insolvenzverwalter

BGH 15.12.2016, IX ZR 117/16

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

29.12.2016

Zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15

Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

22.12.2016

Belgiens Garantie zugunsten der ARCO-Finanzgenossenschaften ist unionsrechtswidrig

EuGH 21.12.2016, C-76/15

Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche ist nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, jedoch muss sie mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen.

22.12.2016

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR

BGH 18.10.2016, II ZR 314/15

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

21.12.2016

Arbeitnehmer verliert bei dreister Lüge seinen Versicherungsschutz

OLG Oldenburg 28.11.2016, 5 U 78/16

Arbeitnehmer, die ihre Berufshaftpflichtversicherung in dreister Weise belügen, genießen keinen Versicherungsschutz. In einem solchen Fall ist das Vertrauensverhältnis in so hohem Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten - auch für die Zukunft - fristlos kündigen darf.

Artikel 3141 bis 3150 von 5335 gesamt