Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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09.10.2024

DSGVO: Online-Apotheken müssen auch bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Datenschutz gewährleisten ("Lindenapotheke")

EuGH v. 4.10.2024 - C-21/23

Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden.

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08.10.2024

Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen

EuGH v. 4.10.2024 - C-585/22

Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

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08.10.2024

DSGVO: Nur 350 € Schadensersatz statt geforderter 3.000 € nach Datenleck auf Musik-Streaming Plattform

LG Lübeck v. 4.10.2024 - 15 O 216/23

Der Begriff der Beteiligung an einer rechtswidrigen Datenverarbeitung nach der DSGVO setzt nicht zwingend voraus, dass der Verantwortliche selbst an dem letztlich schadensauslösenden Vorgang direkt mitgewirkt hat. Befindet sich lediglich ein Spitzname sowie die E-Mail-Adresse der betroffenen Person in dem gestohlenen Datenpaket und ist es (bislang) nicht zu einer konkreten Vermögensgefährdung oder -schädigung gekommen, ist ein immaterieller Schadensersatz von 350 € angemessen.

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08.10.2024

Streit über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

OLG Rostock v. 24.9.2024 - 4 U 1/24

Macht ein Versicherungsnehmer im ersten Rechtszug die Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung und daraus folgende Bereicherungsansprüche wegen einer fehlerhaften Vergabe von Limitierungsmitteln geltend und stützt er nach Abweisung der Klage seine Berufung stattdessen auf einen individuellen Anspruch auf (weitere) Limitierung, ist das Rechtsmittel unzulässig.

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07.10.2024

FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern rechtswidrig

EuGH v. 4.10.2024 - C-650/22

Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen.

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01.10.2024

Bankier währt sich erfolgreich gegen Äußerungen von Cum-Ex-Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in Fernseh-Dokumentation

VG Köln v. 27.9.2024 - 9 K 2971/22 u.a.

Die von einer seinerzeit in Cum-Ex-Verfahren ermittelnden Oberstaatsanwältin und dem Präsidenten des Landgerichts Bonn in einer WDR/NDR-Dokumentation getätigten Aussagen verletzen einen in dem Beitrag namentlich genannten Bankier in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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01.10.2024

Darstellung einer Corona-Maske mit Hakenkreuz in einem Social-Media-Post ist strafbar

KG Berlin v. 30.9.2024 - 2 ORs 14/24

Wer auf Social-Media-Kanälen im Internet in sog. Posts Hakenkreuz-Symbole auf einer Corona-Schutzmaske publiziert, macht sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Das "kommunikative Tabu" muss nach dem Willen des Gesetzgebers aufrechterhalten werden, damit keine Gewöhnung an derartige Symbole eintritt.

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01.10.2024

Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

BGH v. 24.9.2024 - XI ZR 111/23

Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB steht einer Abtretung von Auskunftsansprüchen eines Kunden über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen nicht entgegen; diese Ansprüche haben keinen höchstpersönlichen Gehalt, der einer Abtretung entgegenstünde. Es besteht kein besonderes schutzwürdiges Interesse der Bank, die entgeltbezogenen Informationen ausschließlich dem Kunden zu erteilen, wenn dieser infolge einer Abtretung die Auskunftserteilung an einen Dritten wünscht.

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30.09.2024

Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern? Vorlage an EuGH

OLG Düsseldorf v. 26.9.2024 - I-20 U 35/24

Das OLG Düsseldorf hat ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen großen Telekommunikationsanbieter zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt. Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den AGB der Beklagten. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Kern der Vorlage ist die Frage, ob die Regelung dem Unternehmer ein einseitiges Änderungsrecht gewährt oder ob sie lediglich die Rechtsfolgen eines anderweitig geregelten Änderungsrechts normiert.

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30.09.2024

Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der darlehensgewährenden Gesellschaft

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte.

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