Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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05.04.2023

BfJ hält Bußgeldbescheide in Höhe von 5,1 Mio € gegen Telegram aufrecht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Mio € gegen die Telegram FZ-LLC verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden Bußgeldbescheide aufrechtzuerhalten.

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05.04.2023

ICO fines TikTok £12.7 million for misusing children"s data

The UK Information Commissioner"s Office (ICO) has issued a £12,700,000 fine to TikTok Information Technologies UK Limited and TikTok Inc (TikTok) for a number of breaches of data protection law, including failing to use children"s personal data lawfully.

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04.04.2023

Keine Sanktion gegen Volkswagen in Italien wegen "Dieselgate"?

EuGH, C-27/22: Schlussanträge des Generalanwalts v. 30.3.2023

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Die von den italienischen Behörden verhängte Sanktion könnte strafrechtlicher Natur sein und - wenn festgestellt wird, dass die Tat mit der bereits in Deutschland geahndeten Tat identisch ist - gegen das Recht verstoßen, für dieselbe Tat nicht zweimal bestraft zu werden.

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04.04.2023

Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen

VG Berlin v. 24.3.2023 - VG 27 L 379/22

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeld-Affäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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04.04.2023

Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard: APAS verhängt Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Berufsaufsichtsverfahren gegen die Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einzelne Wirtschaftsprüfer) der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG hat am 31. März 2023 ihre Entscheidung gefällt. Sie sieht bei der Prüfung der Abschlüsse der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen als erwiesen an und hat Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft selbst und fünf Wirtschaftsprüfer verhängt.

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03.04.2023

Rechtmäßigkeit der an eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie gewährten Beihilfe

EuGH v. 29.3.2023 - T-142/21

Der EuGH hat die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, in vollem Umfang abgewiesen.

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03.04.2023

Stop to ChatGPT by the Italian SA

The Italian SA imposed an immediate temporary limitation on the processing of Italian users" data by OpenAI, the US-based company developing and managing the platform. An inquiry into the facts of the case was initiated as well. According to the Italian SA personal data is collected unlawfully and no age verification system is in place for children.

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03.04.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Microsoft ein

Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.

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03.04.2023

Rechtmäßigkeit der Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten

OLG Düsseldorf v. 30.3.2023 - I-20 U 16/22

Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen.

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03.04.2023

Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21

Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO.

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