Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.03.2023

Autofinanzierung: Kein Widerrufsrecht nach Treu und Glauben

LG Wuppertal v. 2.2.2023 - 4 O 344/21

Gem. § 242 BGB kann es einem Gläubiger nach Treu und Glauben im Einzelfall verwehrt sein, einen Anspruch geltend zu machen. Nach dem Widerruf des Finanzierungsvertrags ist der Verbraucher insbesondere gem. §§ 355 Abs. 3, 357 Abs. 1, 358 Abs. 4, 495 BGB verpflichtet, das erhaltene Fahrzeug binnen 14 Tagen an den Unternehmer zurückzugeben.

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28.03.2023

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

OLG Frankfurt a.M. v. 19.1.2023 - 8 U 102/22

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig; das Wettbüro ist in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet.

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28.03.2023

Zur Klagebefugnis eines Verbands mit überwiegend passiven Mitgliedern

BGH v. 26.1.2023 - I ZR 111/22

Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mitgliedern kommt es auch bei unmittelbaren Mitgliedern auf deren Stimmberechtigung nur an, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre Mitgliedschaft allein bezweckt, dem Verband die Klagebefugnis zu verschaffen.

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24.03.2023

Strom- und Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie

OLG Düsseldorf v. 23.3.2023 - I-20 U 318/20

Das OLG Düsseldorf hat im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien entschieden, dass sich der antragstellende Verbraucherschutzverein nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung des Energieversorgungsunternehmens als solche wenden kann. Dass die vom Energieversorger vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar.

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23.03.2023

Zum Umfang des urheberrechtlichen Schutzes einer Vitrinenleuchte

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 173/21

Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17 - Cofemel), besagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien. Auf die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks, der sich aus seiner Gestaltungshöhe ergibt, bezieht sich diese Aussage hingegen nicht.

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22.03.2023

Musterfeststellungsverfahren zur Zinsanpassung für Sparverträge

OLG Dresden v. 22.3.2023 - 5 MK 1/22

Die Ostsächsische Sparkasse ist verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

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22.03.2023

Streit um (nicht) klickbaren Link zur sog. OS-Plattform

OLG Schleswig-Holstein v. 9.3.2023 - 6 U 36/22

Die Bereitstellung eines Links zur sog. OS-Plattform (Internetplattform zur Online-Streitbeilegung) ist zwar verpflichtend (Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 524/2013), die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung aber nicht. Insofern ist die Bedeutung eines funktionstüchtigen Links nicht zu hoch zu bewerten. Entsprechend gering ist der Nachteil zu gewichten, der dem Verbraucher durch die Funktionsuntüchtigkeit des Links entsteht.

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21.03.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

OVG NRW v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22 u.a.

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern.

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20.03.2023

HUGO BOSS gegen "THE REAL BOSS" und "I AM THE BOSS"

OLG Hamburg v. 22.2.2023 - 5 U 28/22

Es handelt sich bei der Verfügungsmarke "BOSS" um eine ernsthaft und markenmäßig vom HUGO BOSS-Konzern benutzte Marke. Das Verständnis als Marke in der Marke ist bei "BOSS" in "THE REAL BOSS" jedenfalls bei einer Deutung gegeben ("Das wahre BOSS"). Eine absolute Zeichenunähnlichkeit ist hingegen nicht gegeben. Auch die Zeichen "BOSS" und "I AM THE BOSS" sind ähnlich und nicht absolut unähnlich.

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20.03.2023

Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

EuGH v. 16.1.2023 - C-339/21

Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Das Unionsrecht verlangt keine vollständige Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten.

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