Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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12.01.2012

Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08

Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.

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12.01.2012

Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich

OLG Düsseldorf 11.1.2012, VII-Verg 57/11 u.a.

Ein Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben will, ist zwar unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge außerhalb des Vergaberechts aber durchaus möglich.

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10.01.2012

Bank und Initiator haften für Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4

OLG München 30.12.2011, Kap 1/07

Per Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Verantwortlich für die erkannten Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator.

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10.01.2012

WpHGMaAnzV: BaFin veröffentlicht IT-Infoblatt

Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) ist am 30.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zu den technischen Einzelheiten des Anzeigeverfahrens hat die BaFin jetzt ein IT-Info-Blatt veröffentlicht.

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10.01.2012

Zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort

BGH 21.12.2011, I ZB 47/09

Zwar ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen. Klagt es allerdings bei einem auswärtigen Gericht oder wird dort verklagt und beauftragt es einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, kann es die Reisekosten des Anwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattet verlangen.

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10.01.2012

Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"

BGH 21.12.2011, I ZB 56/09

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Sinngehalt der Wortfolge "Link economy" als "Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet" ist nur eine von mehreren möglichen Interpretationen.

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10.01.2012

Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

BGH 28.9.2011, I ZB 97/09

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.

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09.01.2012

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr

BGH 29.11.2011, XI ZB 16/11

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Die Frage, ob eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit und die anschließende Klage denselben Gegenstand betreffen, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu entscheiden.

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06.01.2012

Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 29.12.2011, 6 U 30/11

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Die Leser der Zeitung können die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden.

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06.01.2012

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage

BGH 18.10.2011, VI ZR 5/10

Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage kann zulässig sein. Allerdings bedarf es bei der Veröfentlichung unterhaltender Inhalte im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen.

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