Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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27.06.2016

Darlehen: Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

OLG Frankfurt a.M. 3.5.2016, 10 U 152/15

Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu der inneren Tatsache des mit dem Rechtsgeschäft subjektiv verfolgten Zwecks ausführt. Bestehen Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden.

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24.06.2016

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

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24.06.2016

Verleihen von E-Books ist mit Verleihen herkömmlicher Bücher vergleichbar

EuGH, C-174/15 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.6.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u.a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht.

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23.06.2016

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

BGH 23.6.2016, I ZR 137/15

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Verbraucher werden auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, sondern sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Dies stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar.

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23.06.2016

Kündigung von Bausparverträgen wirksam

OLG Hamm 22.6.2016, 31 U 234/15 u.a.

Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zugunsten von Verbrauchern. Sie steht auch anderen Darlehensnehmern, u.a. Bausparkassen zu, da sie ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach dem gesetzgeberischen Willen eine solche nicht beabsichtigt war.

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23.06.2016

Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist im Fall einer unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15

§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

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22.06.2016

Zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers

BGH 3.5.2016, II ZR 311/14

Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. Ob ein Parteivortrag der sekundären Darlegungslast genügt, hat der Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen.

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21.06.2016

Böhmermann-Gedicht: Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

OLG Köln 21.6.2016, 15 W 32/16

Der "offene Brief" des Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, in dem dieser seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht hat, ist als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne spricht schon, dass der Antragsgegner das Gedicht in seiner satirischen Einkleidung nicht wiederholt hat.

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21.06.2016

Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

BVerfG 21.6.2016, 2 BvR 2728/13 u.a.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6.9.2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, stellt keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG dar, wenn die vom EuGH formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

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20.06.2016

Vermögensschaden durch anwaltlichen Fehler in einem Aktienoptionsvertrag: Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig

EuGH 16.6.2016, C-12/15

Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.

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