Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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03.06.2014

Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

BGH 16.1.2014, XII ZB 455/13

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. Mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen.

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02.06.2014

"Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

BGH 25.4.2014, 1 StR 13/13

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe gegen den Bauherrn des Tourismusprojektes "Resort Schwielowsee" in Brandenburg aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen ist. Die Revision hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen war hingegen als unbegründet zu verwerfen.

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02.06.2014

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

OVG Rheinland-Pfalz 7.5.2014, 8 A 10489/13.OVG

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrierung erfordert bei gesunden Weintrauben eine Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden.

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02.06.2014

Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags

BGH 6.5.2014, X ZB 11/13

Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung der Anmeldung noch nicht aufgenommen worden ist.

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28.05.2014

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

BGH 28.5.2014, VIII ZR 179/13 u.a.

Eine Klausel in einem Kfz-Leasing-Vertrag, die den Leasingnehmer zum sog. Restwertausgleich verpflichtet, ist wegen des Vollamortisationsprinzips auch in der Form einer Restwertgarantie leasingtypisch. Jedenfalls dann, wenn auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nach dem Text der Klausel nicht davon ausgehen kann, dass der Aufwand des Leasinggebers, den er sich vom Leasingnehmer vergüten lässt, durch die Zahlung der Leasingraten abgegolten ist und er darüber hinaus keine Leistungen erbringen muss, ist eine solche Klausel rechtlich unbedenklich.

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27.05.2014

Kein Bikinifoto von unbekannter Begleiterin eines Prominenten

OLG Karlsruhe 14.5.2014, 6 U 55/13

Die Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, das eine mit Bikini bekleidete unbekannte Frau identifizierbar am Strand neben einem Prominenten zeigt, ist unzulässig. Die Veröffentlichung eines solchen Fotos verletzt das Recht der Frau am eigenen Bild (§ 22 KUG) und greift zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.

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26.05.2014

Zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11

Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam. Dies gilt insbes. dann, wenn die Pflicht zur Zinssenkung nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt ist und so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen hat.

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22.05.2014

Bundesregierung legt Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor

BMF und BMJV haben am 22.5.2014 ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Vorgesehen sind konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt.

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21.05.2014

Kommission teilt Großbanken Beschwerdepunkte hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell mit

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

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20.05.2014

Urheberschutz für spirituelle Texte

OLG Frankfurt a.M. 13.5.2013, 11 U 62/13

Für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen oder in aktiven Wachträumen empfangen worden sein sollen, besteht Urheberschutz. Für die Begründung von Urheberschutz kommt auf den tatsächlichen Schaffensvorgang an, während der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist.

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