Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2591 bis 2600 von 5135 gesamt

24.11.2017

Zur Beurkundung von zwei GmbH-Gesellschafterversammlungen in einer Niederschrift

BGH 26.9.2017, II ZB 27/16

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. Für diese Zusammenfassung fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen regelmäßig ein sachlicher Grund, so dass das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren gilt und abzurechnen ist.

23.11.2017

Bei Barabhebung am Geldautomaten der kontoführenden Bank ist für das Vorliegen einer Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Abhebung maßgeblich

BGH 17.10.2017, XI ZR 419/15

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i.S.v. § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt. Das gilt auch dann, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

23.11.2017

Mehrwertsteuer: Verbot missbräuchlicher Praktiken ist unabhängig von nationaler Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar

EuGH 22.11.2017, C-251/16

Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

23.11.2017

EU: Förderung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnung zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.11.2017

Am 20.11.2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über neue EU-Vorschriften geeinigt hat, die dem ungerechtfertigten Geoblocking auf Websites ein Ende bereiten sollen. Die Verordnung wird neun Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

23.11.2017

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a.

Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

21.11.2017

Inhaltlich nicht ordnungsgemäßer Zusatz bei formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügender Widerrufsbelehrung

BGH 10.10.2017, XI ZR 443/16

Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

21.11.2017

Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke?

BGH 21.11.2017, X ZR 30/15

Die Haftungsvorschrift Art. 17 Abs. 1 MÜ bezweckt den Schutz des Reisenden vor spezifischen Gefahren einer Verletzung seines Körpers während einer Luftbeförderung und erfasst auch die Vorgänge des Einsteigens in das Flugzeug und des Aussteigens aus dem Flugzeug. Zum Einsteigevorgang gehört jedenfalls das Besteigen einer Flugzeugtreppe oder das Begehen einer Fluggastbrücke.

21.11.2017

EuGH-Vorlage: Welche Kommunikationsmittel muss der Betreiber eines Online-Shops dem Verbraucher wann zur Verfügung stellen?

BGH 5.10.2017, I ZR 163/16

Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.

21.11.2017

Darlehenswiderruf: Darlehensnehmer sind Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

BGH 10.10.2017, XI ZR 449/16

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche.

20.11.2017

Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17.11.2017

Am 17.11.2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren (Smart Watches) mit einer integrierten Abhörfunktion in Deutschland verboten sei. Die Uhren stellen eine unerlaubte Sendeanlage i.S.v. § 90 TKG dar.

Artikel 2591 bis 2600 von 5135 gesamt