Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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13.03.2023

Widerruf von Auto-Kaufvertrag und Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers

BGH v. 14.2.2023 - XI ZR 152/22

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug an einen - weder an dem Darlehensvertrag noch an dem damit verbundenen Kaufvertrag beteiligten - Dritten veräußert hat.

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07.03.2023

Keine erweiternde Auslegung des Händlerbegriffs

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 8/19

Händler i.S.d. § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt. Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG folgende Ergebnispflicht bei der Gewährung des gerechten Ausgleichs für die Anfertigung von privaten Vervielfältigungen nicht geboten, Online-Marktplätze, die die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung aufzunehmen. Die analoge Anwendung des § 54b Abs. 1 UrhG auf Internet-Marktplätze kommt nicht in Betracht.

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07.03.2023

Keyword-Advertising: Zulässige Nutzung der fremden Wortmarke "smava"

OLG Braunschweig v. 9.2.2023 - 2 U 1/22

Das OLG Braunschweig hat die Nutzung des Begriffs "smava" als Keyword bei der Suchmaschine Google durch eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Internet für zulässig befunden, da hiermit noch keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vorliege.

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06.03.2023

Erlaubnispflichtige Tätigkeit als Versicherungsvermittler? (Gruppenversicherung II)

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 8/19

Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, ist Versicherungsvermittler i.S.v. § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO und bedarf deshalb der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

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06.03.2023

Europäische grüne Anleihen ab 2024

Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert.

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03.03.2023

Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

OLG Braunschweig v. 23.2.2023 - 9 U 3/22

Ein Online-Glücksspieler aus Braunschweig, der in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 € bei Casino-Glücksspielen im Internet verloren hat, kann von dem in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter die Erstattung des verlorenen Einsatzes verlangen. In Niedersachsen war es nach damaliger Gesetzeslage verboten, Online-Glücksspiele anzubieten, so dass der Spielvertrag mit dem Kläger deshalb nichtig ist.

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03.03.2023

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping

LG Offenburg v. 28.2.2023 - 2 O 98/22

Es ist davon auszugehen, dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Verstoß gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist. Eine Erheblichkeitsschwelle für das Vorliegen eines solchen Schadens ergibt sich aus der DSGVO nicht. Bagatellschäden sind daher nicht auszuschließen. Zu verlangen ist aber jedenfalls, dass ein konkreter immaterieller Schaden auch tatsächlich eingetreten ("entstanden") ist.

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02.03.2023

Rückzahlung eines Provisionsvorschusses: Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

BGH v. 19.1.2023 - VII ZR 787/21

Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters i.S.d. § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen. Erweist sich eine vereinbarte Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, kann der Unternehmer die gewährten Vorauszahlungen nicht nach Bereicherungsrecht gem. § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern.

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01.03.2023

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

OLG Frankfurt a.M. v. 10.11.2022 - 6 U 104/22

Die Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Antragsgegnerin daher untersagt, ihre Produkte mit dem Logo "Klimaneutral" zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt.

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01.03.2023

Blogger kritisiert Finanzprodukt: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung?

LG Düsseldorf v. 11.1.2023 - 12 O 71/21

Das LG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Blogger sich im Internet kritisch über ein Finanzprodukt geäußert hatte. Diese Kritik enthalte unwahre Tatsachenbehauptungen, meinte der Finanzdienstleister. Letztlich scheiterte jedoch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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