Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
24.01.2023

Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

EuGH v. 19.1.2023 - C-680/20

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten. Die Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise zu prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt wurden.

Weiterlesen
23.01.2023

Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur Maskenbeschaffung herausgeben

VG Köln v. 19.1.2023 - 13 K 2382/21 u.a.

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.

Weiterlesen
23.01.2023

Muss ein Rechtsanwalt einen Bericht über gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage löschen, wenn er in der Folgeinstanz verliert?

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2022 - 16 U 255/21

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen ist er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch).

Weiterlesen
23.01.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal".

Weiterlesen
23.01.2023

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

LG München I v. 19.1.2023 - 1 HK O 13543/21

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Weiterlesen
23.01.2023

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Vermittlers von Radiowerbezeiten (Radio Cottbus II)

OLG Hamburg v. 12.1.2023 - 15 U 29/21 Kart

Eine bundeslandweite Hörfunksendelizenz sagt nichts darüber aus, ob der Hörfunksender tatsächlich im gesamten (Flächen-) Bundesland empfangen werden kann. Eine gleichmäßige Verteilung der Hörer eines Senders über das Gesamtgebiet eines (Flächen-) Bundeslands kann damit ebenfalls nicht gewährleistet werden, und eine solche Verteilung spielt neben der reinen Hörerzahl für die Vermarktung von Hörfunkwerbezeiten an überregional Werbetreibende auch keine Rolle.

Weiterlesen
21.01.2023

Irish Data Protection Commission imposes a fine of €5.5 million on WhatsApp Ireland

The Irish Data Protection Commission ("DPC") has announced the conclusion of an inquiry into the processing carried out by WhatsApp Ireland Limited ("WhatsApp Ireland") in connection with the delivery of its WhatsApp service, in which it has fined WhatsApp Ireland €5.5 million (for breaches of the GDPR relating to its service). WhatsApp Ireland has also been directed to bring its data processing operations into compliance within a period of six months.

Weiterlesen
18.01.2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH v. 18.1.2023 - IV ZR 465/21

Der Versicherungsnehmerin stehen auf Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog. "zweiten Lockdowns" zu. Allerdings ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. "ersten Lockdowns" zu zahlen.

Weiterlesen
18.01.2023

Zur Akteneinsicht im Patentanmeldungsverfahren

BGH v. 18.10.2022 - X ZR 36/21

Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens, die einem allgemeinen Recht auf Akteneinsicht unterliegen, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich. Dies gilt auch für eine frühere Patentanmeldung, deren Priorität die dem Akteneinsichtsrecht unterliegende Anmeldung in Anspruch nimmt.

Weiterlesen
17.01.2023

Nachzahlung von Künstlersozialabgaben als sog. Eigenwerber

LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.12.2022 - L 2 BA 49/22 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass die DRV im Fall einer Schokoladenmanufaktur Künstlersozialabgaben in unzulässiger Weise auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben hat. Das Unternehmen sollte nach einer Betriebsprüfung als sog. Eigenwerber rd. 4.200 € Künstlersozialabgaben nachzahlen.

Weiterlesen
Zuletzt angesehen
Buch

Änderung der Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf den Bericht über Solvabilität und Finanzlage

Darstellungen und Würdigungen hinsichtlich der Zielerreichung mit Fokus auf Versicherungsnehmer, Begünstigte und Fachöffentlichkeit
Mehr erfahren
39,80 € inkl. MwSt.