Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1191 bis 1200 von 5332 gesamt

11.01.2023

Sog. Expert Advisors: Streit um Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

OLG München v. 2.1.2023 - 19 U 3350/22

Ein Online-Broker hat die Möglichkeit, einer AGB-Klausel den Überraschungseffekt durch individuellen Hinweis auf die ungewöhnliche Gestaltung zu nehmen. Dadurch kann der durch den Internetauftritt der Bank erzeugte, gegenteilige Anschein (hier: im Hinblick auf Anwendung eines sog. Expert Advisors) individuell gegenüber dem erfahrenen Spekulanten beseitigt werden.

11.01.2023

Freisprüche im Prozess um Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben

BGH v. 10.1.2023 - 6 StR 133/22

Der BGH hat ein Urteil des LG Braunschweig aufgehoben, mit dem zwei frühere Vorstände für den Bereich Personal und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

10.01.2023

Dieselskandal: Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts ohne Einfluss auf Erwerbskausalität

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 325/21

Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte.

10.01.2023

Peer-to-Peer-Netzwerke: Darlegungs- und Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen

AG Düsseldorf v. 15.12.2022 - 10 C 102/20

Allein das mangelnde Einräumen der Rechtsverletzung durch den einzig in ernsthaft Betracht kommenden Täter der streitigen Rechtsverletzung, einen benannten Zeugen, lässt einen Rückschluss auf die zwingende Täterschaft des Beklagten als Anschlussinhaber nicht zu, wenn das Gericht gem. § 286 ZPO - im Gegenteil - davon überzeug ist, dass eine Täterschaft des Beklagten höchstwahrscheinlich ausscheidet.

10.01.2023

Präklusion von Vorbringen nach einer gem. § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung in der Berufungsinstanz

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 135/21

Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Auch wenn eine Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil sie gem. § 264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, ist dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Zulassung setzt voraus, dass der Vortrag im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

09.01.2023

Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

VG Münster v. 15.12.2022 - 4 L 422/22

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat.

06.01.2023

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

BGH v. 1.12.2022 - I ZR 144/21

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne.

05.01.2023

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2022 - 11 U 149/21 (Kart)

Die Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, für den die Regelung §§ 33d Abs. 2, 33h Abs. 7 GWB n.F. nicht gilt, kann vor dem gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 426 Abs. 2 BGB nicht durch die Erhebung der Feststellungsklage eines Kartellanten gegen einen anderen Kartellanten gehemmt werden.

03.01.2023

Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

OLG Köln v. 31.10.2022 - 19 U 51/22

Der Inhalt von § 4 GlüStV 2012, zumal bei einem juristischen Laien, kann nicht ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden. Eine allgemeine Bekanntheit lässt sich auch nicht allein aus Beiträgen in der Presse ableiten. Ein Verschulden eines Spielsüchtigen in eigenen Angelegenheiten durch die freiwillige Hingabe des Geldes zu Zwecken des Online-Glücksspiels anzunehmen, liefe Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV zuwider und konterkariere auch dessen Charakter als Schutzgesetz.

03.01.2023

Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern auf Schadensersatz iHv 1,5 Mio € abgewiesen

LG München I v. 30.12.2022 - 34 O 4965/21

Das LG München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadensersatz iHv 1,5 Mio € für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

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