Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
24.08.2017

Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

OLG Frankfurt a.M. 26.7.2017, 7 U 119/16

Eine Versicherungsklausel, in der die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, kann wirksam sein. Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung.

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21.08.2017

Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

OLG Hamm 3.8.2017, 4 U 50/17

Unter einem "Link" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "eBay".

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18.08.2017

Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht

OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a.

Ad-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

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17.08.2017

Informationen zum EU-US Privacy Shield

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 10.8.2017

Am 10.8.2017 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Smoltczyk eine Sammlung von allgemeinen Informationen und auch Beschwerdemöglichkeiten bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield veröffentlicht.

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16.08.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer

BGH 11.7.2017, VI ZR 90/17

Allein der Umstand, dass bei der späteren Schadensabwicklung durch den Kaskoversicherer u.U. ein Quotenvorrecht zu berücksichtigen sein könnte, reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem eigenen Kaskoversicherer wegen der Schadensmeldung zu begründen. Wird im späteren Verlauf anwaltliche Hilfe doch erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Anwalts jedoch nicht zum vollständigen Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Kosten.

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16.08.2017

FTC & Uber: Compromise in the matter of Uber's data protection policy

Federal Trade Commission, 15.8.2017

August 15th, 2017 the Federal Trade Commission (FTC) announced an agreement with Uber Technologies Inc. concerning its data protection policy. In particular, Uber will implement a comprehensive privacy program. In a preceding complaint FTC alleged that the company did not fulfill its own privacy and data security requirements. Another allegation against Uber is concerning the development and usage of an IPhone-App-tracker (read more at Kennedy, Uber's IPhone Tagging Caper, CRi 4/2017, 111-113).

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16.08.2017

EuGH-Vorlage zum Anleihenkaufprogramm der EZB

BVerfG 18.7.2017, 2 BvR 859/15 u.a.

Das BVerfG hat die Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BVerfG möchte wissen, ob dieses Programm (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem GG vereinbar ist, da nach Auffassung des Senats gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

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15.08.2017

Gründungsgesellschafter haftet nach § 278 BGB für unrichtige Angaben eines von ihm eingesetzten ermächtigten Verhandlungsgehilfen

BGH 4.7.2017, II ZR 358/16

Ein Gründungsgesellschafter, der Vertragsverhandlungen über einen Beitritt über einen Vertrieb abwickelt und diesem oder dessen Untervermittler die ihm obliegende Aufklärungspflicht über Risiken des Objekts überlässt, haftet nach § 278 BGB für deren falsche oder fehlerhafte Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten der Personen, die er mit den Verhandlungen ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar erfolgt.

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15.08.2017

Zur Ersatzpflicht eines Organs nach § 64 S. 1 GmbHG für masseschmälernde Zahlungen bei Ausgleich durch Gegenleistung

BGH 4.7.2017, II ZR 319/15

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 64 S. 1 GmbHG) entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein; das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.

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15.08.2017

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Datenschutzkonferenz - DSK, 26.7.2017

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 24. und 26.7.2017 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten vier weitere Kurzpapiere zur Auslegung und Anwendung der DSGVO mit den Titeln "Datenschutz-Folgenabschätzung", "Auskunftsrecht der betroffenen Person", Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen" und "Maßnahmenplan 'DSGVO' für Unternehmen" veröffentlicht.

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