Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3831 bis 3840 von 5135 gesamt

23.07.2014

Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

BGH 18.6.2014, I ZR 242/12

Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

23.07.2014

Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln gelten ab August

Zum 1.8.2014 treten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften in Kraft. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert; das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun - zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung - in das WpHG ein.

22.07.2014

Entnahme der Vergütung ist maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht des Insolvenzverwalters

BGH 6.5.2014, IX ZR 25/12

Die InsO enthält eine planwidrige Regelungslücke, soweit es um die Frage geht, von welchem Zeitpunkt an ein Insolvenzverwalter, der die vor Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommene Vergütung nach dessen Aufhebung in die Masse zurückzahlen muss, diesen Rückzahlungsanspruch zu verzinsen hat. Der Schutz der Insolvenzmasse gebietet es, entsprechend § 717 Abs. 2 S. 2 2. Hs. die Entnahme der Vergütung als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht anzusehen.

22.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 22.7.2014, VIII ZR 313/13

Im Fall, dass ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist, wird das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Lässt ein Mieter einen weiteren Mieter alleine einziehen so duldet er wissentlich, dass der andere die Heizung in Betrieb nimmt, Gas verbraucht und damit die Realofferte des Energieversorgers annimmt (Duldungsvollmacht).

22.07.2014

Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

BGH 17.7.2014, IX ZB 13/14

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. Infolgedessen war die Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG erfolgreich.

21.07.2014

Ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen

BGH 26.6.2014, III ZR 299/13

Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen). Fehlt im Vertrag über (Telekommunikations-)Dienstleistungen eine Entgeltabrede, kommt eine, gegebenenfalls gem. § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gem. § 25 Abs. 5 TKG in Betracht.

18.07.2014

Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

BGH 18.7.2014, V ZR 178/13

Eine in AGB einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Jedenfalls in derartigen Fällen wird der Rückgewähranspruch infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt; das Interesse der Bank, die Vertragsabwicklung zu vereinfachen, kann dies nicht rechtfertigen.

17.07.2014

Zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung

EuGH 17.7.2014, C-58/13 u.a.

In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar. Die Möglichkeit der Angehörigen eines Mitgliedstaats der Union, den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erwerben wollen, und den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Beruf ausüben möchten, zu wählen, wohnt der Ausübung der von den Verträgen gewährleisteten Grundfreiheiten inne.

17.07.2014

Kein genereller Anspruch für Sozialhilfeempfänger auf Aufnahme in Basistarif privater Krankenversicherungen

BGH 16.7.2014, IV ZR 55/14

Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.

17.07.2014

Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage erfolglos

OLG Frankfurt a.M. 30.6.2014, 1 U 253/11

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage eines früheren Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) abgewiesen. Der Kläger hatte u.a. die Feststellung begehrt, dass die Treuhandanstalt wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei.

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