Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.06.2023

Botanicals: Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben

BGH v. 1.6.2023 - I ZR 109/22

Darf für pflanzliche Stoffe ("Botanicals") mit gesundheitsbezogenen Angaben bzw. mit Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden geworben werden, ohne dass diese Angaben gem. der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gem. den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind bzw. ohne dass diesen Verweisen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, solange die Bewertung der Behörde und die Prüfung der Kommission über die Aufnahme der zu "Botanicals" angemeldeten Angaben in die Gemeinschaftslisten noch nicht abgeschlossen sind?

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21.06.2023

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Verschlüsselte PIN darf zusammen mit Karte aufbewahrt werden

AG München v. 2.6.2023 - 142 C 19233/19

Die gemeinsame Aufbewahrung einer EC-Karte mit der dazugehörigen Geheimzahl ist nicht grob fahrlässig, wenn die PIN hinreichend komplex verschlüsselt ist, um eine Kenntniserlangung Dritter nach menschlichem Ermessen auszuschließen. Eine Zerlegung der Geheimzahl in Primzahlen und deren ohne Bezug erfolgende Aneinanderreihung erscheint insoweit als ausreichend sicher.

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20.06.2023

Beweislast bei öffentlicher Zugänglichmachung im Rahmen einer Instagram-Story

LG Köln v. 19.5.2023 - 14 O 401/21

Der Zivilprozessrichter darf sich allerdings im Hauptsacheverfahren nicht mit einer bloßen Wahrscheinlichkeit begnügen. Denn nach § 286 ZPO muss der Richter aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält. Er darf sich also gerade nicht mit einer bloßen Wahrscheinlichkeit beruhigen.

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20.06.2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

OLG Frankfurt a.M. v. 30.3.2023 - 16 U 22/22

Dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen steht kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zu. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht, insbesondere ein Anspruch aus den §§1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m, der verletzten Norm der DSGVO, sind wegen der durch die DSGVO unionsweit abschließend vereinheitlichten Regelung des Datenschutzrechts ausgeschlossen.

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20.06.2023

Streit unter Telekommunikationsunternehmen wegen einer Annonce

OLG Brandenburg v. 25.4.2023 - 6 U 97/21

Wenn eine i.S.d. § 4 Nr. 2 UWG anschwärzende Behauptung für den Moment ihrer Äußerung oder Verbreitung (noch) nicht erweislich wahr ist, kann sich hieraus zwar ein Schadensersatzanspruch des betroffenen Mitbewerbers begründen. Ein in die Zukunft gerichteter Anspruch auf Unterlassung steht dem Mitbewerber in dieser Fallgestaltung aber nicht zu, wenn sich die Wahrheit der behaupteten Tatsache jedenfalls im Nachhinein erwiesen hat.

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20.06.2023

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

VerwG Köln v. 16.6.2023 - 1 L 1075/23

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben.

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19.06.2023

Anmeldender Gläubiger oder Insolvenzgericht? Insolvenzverwalter kann Adressat für die Rücknahme des Widerspruchs frei wählen

BGH v. 27.4.2023 - IX ZR 99/22

Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eines zuvor durch ihn erhobenen Widerspruchs, jedenfalls bei einem vorläufigen Bestreiten, auf eine Berichtigung der Insolvenztabelle hinwirken.

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19.06.2023

Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikangaben

OLG Schleswig-Holstein v. 15.6.2023 - 6 W 9/23

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Bei der Frage, ob ausreichende Kenntnisse beim angesprochen Verkehrskreis vorhanden sind, ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Werbeadressaten abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.

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19.06.2023

Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig - Keine Sperrwirkung der DSGVO

BayVGH v. 30.5.2023 - 5 BV 20.2104

Der BayVGH hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließe eine Unterlassungsklage betroffener Personen analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gegen eine rechtswidrige Verarbeitung ihrer Daten nicht aus.

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19.06.2023

Unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz?

AG Augsburg v. 9.6.2023 - 12 C 11/23

Der bloße Verweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass diese mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft sind, stellt keine Werbung dar. Auch eine mittelbare Absatzförderung durch Imagewerbung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

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