Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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13.11.2024

Das Bildzeichen aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG v. 13.11.2024 - T-82/24

Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Dieser Satz, der ein Symbol des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression geworden ist, würde nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen, befand das EuG.

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12.11.2024

Keine erhöhte Verfahrensgebühr für gemeinsamen Vertreter mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger

BGH v. 17.10.2024 - IX ZB 10/23

Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr.

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12.11.2024

KI-gestützter Wirtschaftsinformationsdienst haftet als Störer auf Unterlassung falscher Unternehmensangaben

LG Kiel v. 29.2.2024 - 6 O 151/23

Ein Wirtschaftsinformationsdienst hatte im Internet fälschlicherweise die angebliche Vermögenslosigkeit eines mittelständischen Familienunternehmens angezeigt. Tatsächlich lag schlicht eine Verwechslung vor. Da der Informationsdienst außer der Löschung der unwahren Anzeige keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, verurteilte ihn das LG Kiel antragsgemäß zur Unterlassung der betreffenden Aussage. Der beklagte Informationsdienst könne sich nicht darauf zurückziehen, es habe sich um einen automatischen, KI-gestützten Vorgang gehandelt, an dem er nicht beteiligt sei. Die Wiederholungsgefahr liege vor, da lediglich fremde Daten aus Pflichtveröffentlichungen ohne Prüfung veröffentlicht würden.

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11.11.2024

Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr antragsberechtigt für Antrag auf Anordnung einer Nachtragsverteilung

LG Lübeck v. 6.11.2024 - 7 T 501/24

Ist ein Insolvenzverfahren aufgehoben worden, ist der Insolvenzverwalter nicht mehr antragsberechtigt für einen Antrag auf Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 InsO. Auch der Treuhänder ist für einen solchen Antrag nicht antragsberechtigt. Fehlt es an der Antragsberechtigung, besteht auch keine Beschwerdeberechtigung nach § 204 Abs. 1 S. 2 InsO.

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11.11.2024

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND

BVerwG v. 7.11.2024 - 10 A 5.23

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Den erbetenen Auskünften stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Auch der Schutz der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten könnte bei Erteilung der Auskünfte beeinträchtigt werden, urteilte das BVerwG.

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08.11.2024

Ordentliche Kündigung von Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Sparkasse

BGH v. 22.10.2024 - XI ZR 214/23

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB auch dann nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn sich die jährliche Sparrate nach jeweils 12 Monaten um einen festen Prozentsatz erhöht.

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07.11.2024

Im Namen des Schuldners? Sofortige Beschwerde durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH v. 12.9.2024 - IX ZB 9/24

Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel im Namen des Schuldners eingelegt ist.

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06.11.2024

Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessert werden. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

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06.11.2024

Banken Crédit agricole und Credit Suisse waren an SSA-Anleihen-Kartell beteiligt

EuG v. 6.11.2024 - T-386/21

Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt. Die EU-Kommission hat zu Recht eine Zuwiderhandlung festgestellt; die Höhe der 2021 verhängten Geldbußen wird aufrechterhalten.

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06.11.2024

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags gegenüber dem Kunden einer Genossenschaftsbank

BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 50/23

Wenn der Geschäftsverkehr der Mitglieder mit ihrer Genossenschaft nicht korporationsrechtlicher Art ist, sondern auf vertraglicher Grundlage beruht, spielt er sich außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses ab, so dass rein schuldrechtliche Beziehungen entstehen und das Mitglied der Genossenschaft insoweit wie ein außenstehender Dritter gegenübertritt. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.2013 (XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 14 f. mwN) entschieden hat, ist das Giroverhältnis ein Geschäftsbesorgungsverhältnis, das durch dienstvertragliche Elemente geprägt ist.

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