Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.09.2015

Zur Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter

BGH 16.7.2015, IX ZR 127/14

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

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07.09.2015

Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15

Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.

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04.09.2015

Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14

Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

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04.09.2015

Unionsrecht steht italienischer Regelung zur Verzinsung zurückzuzahlender unzulässiger staatlicher Beihilfe nicht entgegen

EuGH 3.9.2015, C-89/14

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. Ein Mitgliedstaat muss, wenn er Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlässt, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten.

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03.09.2015

Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig

EuGH 3.9.2015, C-398/13 P

Der EuGH hat die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Unionsgesetzgeber war berechtigt, diese Verordnung als Reaktion auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen über den Handel mit solchen Erzeugnissen zu erlassen

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03.09.2015

Straßengüterverkehr: Frachtführer haftet nicht für Verlade- oder Verstaufehler des Absenders

BGH 19.3.2015, I ZR 190/13

Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist der Frachtführer gem. Art. 17 Abs. 4c CMR von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR befreit. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

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03.09.2015

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

BVerfG 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a.

Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat das BVerfG klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Dabei bleibt es der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

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01.09.2015

Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15

Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

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01.09.2015

Inwieweit kann ein nichtrechtsfähiger Eigenbetrieb an zivilrechtlichen Rechtstreitigkeiten in Vergabesachen beteiligt werden?

KG Berlin 31.8.2015, 2 U 5/15 kart

§ 46 Abs. 4 EnWG soll lediglich sicherstellen, dass die Gemeinden sich nicht den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durch die Errichtung eines Eigenbetriebes entziehen können. Die Norm dient aber nicht dazu, einen solchen Eigenbetrieb (hier: "Berlin Energie") aufzuwerten.

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01.09.2015

Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14

Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

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