Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 351 bis 360 von 5337 gesamt

28.01.2025

Zum Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beim Darlehensvertrag

BGH v. 17.12.2024 - XI ZR 89/21

Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine den verbundenen Vertrag gegenüber anderen Verträgen abgrenzende Individualisierung, die durch die Benennung des Vertragsgegenstands genauso erfolgen kann wie durch die Verwendung einer Bezeichnung, die dem verbundenen Vertrag im Text des Darlehensvertrags zugeordnet ist.

28.01.2025

Unwirksamkeit eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs

OLG Koblenz v. 5.12.2024 - 2 UKl 1/23

Der Stornoabzug kann dann nicht mehr als beziffert i.S. des Gesetzes bezeichnet werden, wenn auf einen im Zeitlauf stetiger Veränderung unterliegenden Referenzzinssatz (Indexwert) verwiesen wird, der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer angesichts seiner komplexen Berechnungsmodalitäten nicht mehr nachvollziehbar ist und zudem vom Versicherer erst nach der tatsächlichen Kündigung des Versicherten angegeben werden kann.

27.01.2025

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 13 EuInsVO a.F.

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 229/23

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO a.F.) vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob sich die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters auch dann auf die Wirkungen dieser Bestimmung berufen kann, wenn das Rückforderungsverlangen dazu dient, den nach dem anwendbaren Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geltenden Nachrang (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. i EuInsVO a.F.) durchzusetzen.

27.01.2025

Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

27.01.2025

Beträchtliche Leistungskürzung wegen Wasserschaden bei Leerstand und Aufforderung an Dritte zur Kontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 7.8.2024 - 7 U 251/20

Steht ein Gebäude während des Winters leer und hat der Versicherungsnehmer die wasserführenden Leitungen nicht entleert oder abgesperrt, sondern lediglich Dritte zur Kontrolle aufgefordert, und kommt es daraufhin zu einem Wasserschaden, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Sein Verhalten liegt in diesem Fall nahe an vorsätzlichem Handeln, es liegt jedoch kein völliges Untätigbleiben vor, so dass eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % gerechtfertigt ist.

27.01.2025

Zur Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 16 W 50/24

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.

27.01.2025

Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO zur fortgesetzten Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung?

OLG Karlsruhe v. 15.1.2025, 14 U 150/23

Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung nicht auf die Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO gestützt werden, wenn der zugrundeliegende Vorfall bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche zwar theoretisch möglich, aber gänzlich unwahrscheinlich ist.

24.01.2025

Pflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer langjährig bestehenden Krankheitskostenversicherung

OLG Hamm v. 20.6.2024 - 20 U 202/23

Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsmakler bei der umdeckungsbezogenen Beratung die schriftlich gestellten Gesundheitsfragen des Neuversicherers bagatellisiert oder durch sonstige sinnverschiebende mündliche Zusätze in ihrer Bedeutung verfälscht, können auch die Mehrkosten, die durch den Rücktritt des Neuversicherers vom Versicherungsvertrag und das Erfordernis des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung bei einem dritten Versicherer entstehen, zum ersatzfähigen Schaden gehören.

23.01.2025

Welche Informationen sind in Verbraucherkreditverträgen zwingend anzugeben?

EuGH v. 23.1.2025 - C-677/23

In einem Verbraucherkreditvertrag ist die Laufzeit dieses Vertrags nicht zwingend ausdrücklich anzugeben, sofern die Klauseln dieses Vertrags es dem Verbraucher ermöglichen, diese Laufzeit ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit zu bestimmen. Die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen sind hingegen im Kreditvertrag ausdrücklich anzugeben.

23.01.2025

Zur Pfändbarkeit der Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 91/24

Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 € nicht übersteigt.

Artikel 351 bis 360 von 5337 gesamt