Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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09.06.2011

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

EuGH 9.6.2011, C-52/10

Die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung ist nicht notwendige Voraussetzung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt. Eine andere Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" würde den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

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09.06.2011

BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf 30.5.2011, V-1 Kart 1/11 (OWi)

Die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfehlt den Gesetzeszweck, weil sie einen Bußgeldschuldner geradezu auffordert, Einspruch einzulegen, um sich dann durch ein gerichtliches Urteil zinsfrei zu einer Geldbuße verurteilen zu lassen. Außerdem hält das OLG Düsseldorf die geltende Regelung für verfassungswidrig, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

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09.06.2011

Keine Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers im Umfang der Zulassung

BGH 12.4.2011, II ZR 14/10

Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

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08.06.2011

Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Mio. € verurteilt

OLG Düsseldorf 8.6.2011, VI-U (Kart) 2/11

Die Deutsche Telekom AG muss an die telegate AG 41,28 Mio. € zahlen. Das OLG Düsseldorf kam zu dem Entschluss, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen in der Zeit von Oktober 1997 bis zum 22.1.2001 die Wettbewerbschancen der telegate AG unbillig behindert hatte, indem sie der Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überließ.

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07.06.2011

Zum Wegfall von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen beim Frachttransport

BGH 13.1.2011, I ZR 188/08

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass ein solches Blockieren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist.

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07.06.2011

Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

BGH 7.6.2011, XI ZR 388/10

Eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes.

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07.06.2011

Der an der Liquidation einer GbR nicht beteiligte und über deren Vermögensstand nicht unterrichtete Gesellschafter hat Anspruch auf Rechnungslegung

BGH 22.3.2011, II ZR 206/09

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer GbR hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss. Dieser trägt den Anspruch auf Rechnungslegung in sich.

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06.06.2011

Änderungen an der Solvabilitätsverordnung und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den mit der Deutschen Bundesbank abgestimmten Entwurf der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (ÄnderungsVO-E) vorgelegt.

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06.06.2011

BaFin veröffentlicht Jahresbericht 2010

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6.6.2011 den Jahresbericht 2010 veröffentlicht. BaFin-Präsident Jochen Sanio äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass alle wichtigen Bankenländer das neue Regelwerk Basel III anwenden werden. Nur dann werde Basel III die gewünschte globale Bedeutung erlangen.

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06.06.2011

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden

BGH 17.2.2011, IX ZR 91/10

Der Zweck des Anfechtungsrechts, den Bestand des den Gläubigern haftenden Schuldnervermögens dadurch wiederherzustellen, dass bestimmte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden, kann auch dann erreicht werden, wenn der Insolvenzverwalter nicht den anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstand zurückerhält, sondern den Rückgewähranspruch verwertet. Voraussetzung ist nur, dass eine gleichwertige Gegenleistung zur Masse gelangt.

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