Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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01.02.2022

Zu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten

BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 3 Abs. 2 UWG; Weiterführung von BGH v. 13.6.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH v. 27.2.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot).

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01.02.2022

Generalanwalt: Automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Datenschutz-Grundrechten vereinbar

EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts

Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form kann hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden und sofern die Dauer dieser Speicherung auf das unbedingt Notwendige beschränkt ist. Die in der Fluggastdaten-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von Daten der Rubrik "Allgemeine Hinweise" genügt zudem nicht den Anforderungen der Grundrechtecharte in Bezug auf Klarheit und Bestimmtheit.

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31.01.2022

Markenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen

LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21

Eine nachschaffende Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalprodukts übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

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31.01.2022

Unternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.1.2022 mit sofortiger Wirkung die in die Zukunft gerichtete Aufhebung des IDW Prüfungshinweises: Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (IDW PH 9.350.1) beschlossen. Hintergrund dieser Maßnahme sind Gesetzesänderungen betreffend die Erklärung zur Unternehmensführung. 

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31.01.2022

Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Millionen Deutsche haben 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die jüngst veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem Niveau des Vorjahres.

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31.01.2022

Urheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers

LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19

§ 69c Nr. 2 UrhG nennt als Oberbegriff in wörtlicher Übernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die "Umarbeitung" und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die Übersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Abänderungen eines geschützten Computerprogramms unterfallen.

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31.01.2022

Entwurf des neuen Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen müsse die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Dem soll der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) durch Anpassungen Rechnung tragen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen infolge des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG).

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27.01.2022

Geldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren

EuG v. 26.1.2022 - T-286/09 RENV

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. €uro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist rechtlich nicht hinreichend, dass die streitigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen hatten.

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27.01.2022

Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a.

Die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken sind mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass die Bestimmungen ersatzlos wegfallen und der Nutzer einen Anspruch darauf hat, das Netzwerk unter einem Pseudonym zu nutzen.

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27.01.2022

Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht.

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