Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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24.10.2022

Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?

LG Köln v. 5.9.2022 - 14 S 9/21

Überträgt der Betreiber eines Gewerbebetriebes zur Vermietung von möblierten Wohnungen zur zeitlich auf wenige Monate befristeten Inanspruchnahme unbestimmter Personen zuvor von ihm empfangene Hör- und Fernsehfunksignale i.S.v. § 20b Abs. 1 UrhG zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel an die angeschlossenen Empfangsgeräte in 66 Wohneinheiten weiter, sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt.

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24.10.2022

eBay-Abbruchjäger: Zur sekundären Darlegungslast des Bieters

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20

Wird behauptet, dass die Bieterin einer eBay-Auktion als Strohfrau für einen sog. "Abbruchjäger" geboten hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast, nach welchen Kriterien Angebote abgegeben wurden, in welchem Umfang und mit welcher Zielsetzung Anbieter beobachtet wurden und inwieweit das Bieterverhalten hiervon abhängig war. Die sekundäre Darlegungslast erstreckt sich auf die Umstände des konkreten Kaufs und die Nutzung des Accounts der Bieterin durch bei eBay gesperrte Dritte.

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24.10.2022

Unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

LG Saarbrücken v. 2.8.2022 - 31 O 135/21 KfH

Unzureichende Angaben i.S.d. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegen nur dann vor, wenn den Vorgaben des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht genügt wurde. Danach bedarf es nur Angaben zur Berechnungsmethode, nicht zu Einzelheiten der Berechnung. Letztere sind im Bedarfsfall zu klären, § 493 Abs. 5 BGB.

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21.10.2022

Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

BGH v. 28.6.2022 - KZR 46/20

Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt auch dann, wenn die Ware nicht von der am Kartell beteiligten Muttergesellschaft, sondern von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft erworben wird.

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20.10.2022

Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

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18.10.2022

Touristen-Hotel vs. (Reise-)Unternehme - OLG lässt wegen ungeklärter Rechtsfolgen Revision zu

OLG Köln v. 7.9.2022 - 16 U 208/21

Der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind. Da die Rechtsfolgen der coronabedingten Schließung eines touristischen Zwecken dienenden Hotels im Verhältnis zu einem mehrere Zimmer anmietenden (Reise-)Unternehmers in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zum BGH zugelassen.

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18.10.2022

Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram i.H.v. über 5 Mio €

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

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18.10.2022

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen unterliegen nicht der Steuerpflicht

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

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17.10.2022

Mundspülung darf nicht mit Bezug auf Corona beworben werden

LG Bielefeld v. 8.6.2022 - 16 O 54/21

Es ist unschädlich, dass die Aussage "Reduziert die Virenlast der Mundhöhle und des Rachenraums" nicht explizit auf Coronaviren abstellt. Denn nach der Gesamtschau der Werbeaussagen, die in allen anderen Punkten ausdrücklich Coronaviren nennen, können die angesprochenen Verkehrskreise nur den Schluss ziehen, dass sich auch diese Aussage auf Coronaviren beziehen soll.

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17.10.2022

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

VG Düsseldorf v. 13.10.2022 - 3 K 7947/21

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

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