Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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08.03.2022

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 126/21

Auch bei einer Werbeanzeige, die bei Google in einem vom generischen Suchergebnis abgetrennten Bereich angezeigt und mit "Anzeige" gekennzeichnet ist, kann ausnahmsweise ein Hinweis auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich sein. Verfügt der Markeninhaber über ein Vertriebsnetz, zu dem die Beklagte durch eine Adwords-Anzeige Zugehörigkeit suggerieren könnte, gilt dies allerdings nur, wenn der Verkehr auch Kenntnis von einem derartigen Vertriebssystem hat. Beschränkt sich die Anzeige auf eine allgemeine Bewerbung liegt keine kennzeichenmäßige Benutzung vor.

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07.03.2022

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga

OLG Frankfurt a.M. v. 3.3.2022 - 26 Sch 2/21

Die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen mehrjährigen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele.

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07.03.2022

Vermutete Fortdauer der Zahlungseinstellung: Zur sekundären Darlegungslast des Verwalters hinsichtlich des Zahlungsverhaltens des Schuldners

BGH v. 10.2.2022 - IX ZR 148/19

Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann er unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast gehalten sein, zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners vorzutragen. Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden.

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04.03.2022

Gewährung von Rabatten und Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel gegenüber Apotheken

LG Cottbus v. 7.10.2021 - 11 O 3/20

Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung des § 2 AMPreisV in Art. 12 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti, die zu einer Unterschreitung des zwingend zu erhebenden Festzuschlages führen, untersagen wollte, um die seit Jahren bestehende Diskussion um die Zulässigkeit von Skonti zu beenden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch in erster Linie der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich.

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04.03.2022

Thermofenster bei Dieselmotoren: Umwelthilfe darf gegen Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes klagen

EuGH, C-873/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.3.2022

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Ein Thermofenster kann nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein.

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02.03.2022

Eilanträge von Google und Meta erfolgreich: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 u.a.

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das VG Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.

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02.03.2022

Zur Qualifizierung von Süßlupineneiweiß als "Zutat" eines veganen Joghurt-Ersatz-Produkts

OLG Rostock v. 16.2.2022 - 2 U 24/21

Bei dem Lupineneiweiß handelt es sich um eine "Zutat" i.S.d. Art. 22 Abs. 1 LMIV. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass "Eiweiß" zugleich ein unter Nährwertgesichtspunkten deklarierungspflichtiger Inhaltsstoff i.S.d. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LMIV ist, noch die Tatsache, dass sich zwischen die Verarbeitungsstufen "Lupineneiweiß" und "Endprodukt" als Durchgangsstadium des Produktionsprozesses die im Zutatenverzeichnis (Art. 18 LMIV) als solche erwähnte - quarkähnliche - "Lupinenzubereitung" schiebt.

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01.03.2022

Markenstreit um Schützenliesl

LG München I v. 25.2.2022 - 33 O 8225/21

Das LG hat vorliegend zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. Die vorgetragenen Bewerbungen für den Betrieb eines Festzelts auf dem Oktoberfest stellen keine nach außen erkennbaren Benutzungshandlungen am Markt, sondern interne Vorbereitungshandlungen dar

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01.03.2022

Welche datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich aus einem Behandlungsvertrag?

LG Flensburg v. 19.11.2021, 3 O 227/19

Ein Behandlungsvertrag begründet u.a. die selbständige Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) des Behandelnden dafür Sorge zu tragen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist keine Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

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25.02.2022

Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 25.1.2022 - XI ZR 559/20

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

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