Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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11.06.2018

"Gute und professionelle Beratung" keine besonderes Merkmal einer Dienstleistung

BGH 15.2.2018, I ZR 243/16

Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit in seinem Vortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung und daher nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen.

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08.06.2018

Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung?

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 666/17

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten unterscheidet sich von der Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen nachträglichen Mitteilung kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde; sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

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07.06.2018

Glen Buchenbach: Darf deutscher Whisky so heißen?

EuGH 7.6.2018, C-44/17

Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige Anspielung vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.

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05.06.2018

Das Ermöglichen einer beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse kann Verkauf einer Dienstleistung i.S.d. UWG darstellen

OLG München 15.2.2018, 29 U 2799/17

Wird dem Kunden die eingeschränkte Nutzung einer Partnerschaftsbörse ermöglicht, wenn er sich auf dem Internetportal unter Angabe seiner persönlichen Daten registriert, kann darin der Verkauf einer Dienstleistung i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG liegen. Bei den Nutzungsmöglichkeiten einer kostenlosen sowie denen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft eines Partnerschaftsportal handelt es sich um ähnliche Dienstleistungen i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG, da sie dem gleichen Verwendungszweck dienen, über das Portal einen potentiellen Partner zu finden.

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05.06.2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

BVerfG 18.4.2018, 1 BvR 1213/16

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags im Hinblick auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des BGH, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden.

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05.06.2018

Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

EuGH 5.6.2018, C-210/16

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46/EG sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft Facebook vorgehen.

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05.06.2018

Unwirksame Preisklauseln für Zinssicherungsgebühr und Zinscap-Prämie

BGH 8.5.2018, XI ZR 790/16

Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln hinsichtlich einer Zinscap-Prämie, bzw. einer Zinssicherungsgebühr sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.

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04.06.2018

Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften

BGH 17.4.2018, II ZR 265/16

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

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04.06.2018

Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges bei Zwischenlandung außerhalb der EU und Wechsel des Fluggerätes

EuGH 31.5.2018, C-537/17

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

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04.06.2018

Angemessene Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

BGH 29.5.2018, X ZR 94/17

Eine Vereitelung der Reise steht einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleich. Bei einer ausgefallenen Reise ist daher nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen. Ist die Reise insgesamt vereitelt worden, können die Aufwendungen für die unternommene Ersatzreise nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme darstellen.

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