Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.03.2017

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

BGH 6.10.2016, I ZR 154/15

Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

07.03.2017

Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16

Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.

07.03.2017

Zur nahestehenden Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts bei GmbH & Co. KG und GmbH

BGH 22.12.2016, IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts, wenn zwischen den personenverschiedenen Geschäftsführern der Komplementär-GmbH und der GmbH ein Näheverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den Geschäftsführern um Eheleute handelt.

06.03.2017

Zur Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

BGH 12.1.2017, IX ZR 245/14

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht. Die mit der Einzahlung auf ein bei der Bank geführtes Kontokorrentkonto des Schuldners verbundene Kontokorrentbindung steht einem AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift nicht entgegen

06.03.2017

Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes

BGH 10.1.2017, II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

06.03.2017

Online- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend

BGH 3.11.2016, I ZR 227/14

Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.

03.03.2017

§ 327e Abs. 3 S. 2 AktG: Ende der Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung auch bei Rückgabe der entwerteten Aktienurkunde an den Minderheitsaktionär

BGH 31.1.2017, II ZR 285/15

Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär, die jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn die Aktienurkunde dem Hauptaktionär zum Zweck der "Einlösung" im Hinblick auf die bereits gewährte oder im Gegenzug zu gewährende Barabfindung übergeben wird. In diesem Fall kann eine Aushändigung i.S.v. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG auch dann anzunehmen sein, wenn der Hauptaktionär die ihm übergebene Aktie in eindeutig entwerteter Form zurückgibt.

28.02.2017

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig

EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a.

Das EuG hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. Der Satz der vom Rat festgesetzten Zölle schießt nicht über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist.

28.02.2017

Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für einen von der Schuldnerin erfüllten Werkvertrag bei Sicherheitsstellung durch einen Gesellschafter

BGH 26.1.2017, IX ZR 125/15

Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung.

24.02.2017

Gläubigerbenachteiligung bei der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls

BGH 12.1.2017, IX ZR 130/16

Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des Ermöglichens einer Befriedigung setzt nicht voraus, dass der Insolvenzgläubiger nachfolgend außerhalb des Insolvenzverfahrens die Befriedigung erlangt hat.

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