Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
18.12.2015

Hotelbetreiber müssen für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Urhebervergütung zahlen

BGH 17.12.2015, I ZR 21/14

Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen ermöglichen oder bewirken, stellt keine öffentliche Wiedergabe dar. Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA daher keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

Weiterlesen
17.12.2015

Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

BGH 17.12.2015, I ZR 69/14

Für eine Berufung auf des Zitatrecht (§ 51 UrhG) im Zusammenhang mit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders ist es nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Es reicht aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint.

Weiterlesen
17.12.2015

Verweigerte Beförderung von Reisegepäck stellt keine Verspätung bei der Luftbeförderung dar

BGH 13.10.2015, X ZR 126/14

Sollten Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Urlaubsort befördert werden, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung i.S.v. von Art. 19 MÜ dar. Sollten vor einem Flug Reisegepäckstücke (hier: eine kleinere Pressluftflasche) aussortiert werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, muss das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich Kontakt zum Fluggast aufnehmen, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu verschaffen.

Weiterlesen
17.12.2015

Einsatz von "Uber Black" wettbewerbswidrig

KG Berlin 11.12.2015, 5 U 31/15

Das Geschäftsmodell "Uber Black", das Benutzern von Smartphones eine Applikation mit der Bezeichnung "Uber Black" zur Verfügung stellt, die es ermöglichen soll, Mietwagen mit Fahrern anzufordern, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Weiterlesen
16.12.2015

Zur Unzulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

BGH 15.12.2015, VI ZR 134/15

"No-Reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen des Verbrauchers geschieht.

Weiterlesen
15.12.2015

Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Eigennutzung einer Eigentumswohnung durch den Schuldner keine Mitwirkungspflicht nach der InsO

BGH 19.11.2015, IX ZB 59/14

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der InsO, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre. Die Frage, ob der Insolvenzverwalter vom Schuldner eine Nutzungsentschädigung verlangen kann, ist im ordentlichen Verfahren vor dem Prozessgericht zu klären und nicht als Vorfrage der Entscheidung über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung.

Weiterlesen
15.12.2015

Weiterentwicklung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Zum Ende des Jahres wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Maßnahmen endgültig geschlossen. Parallel übernimmt zum Jahreswechsel der neu geschaffene europäische Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board) die Aufgabe der Abwicklung und Restrukturierung nicht lebensfähiger systemrelevanter Banken.

Weiterlesen
15.12.2015

In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

BVerfG 2.11.2015, 1 BvR 1530/15 u.a.

Grundrechtsträger nach Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedoch dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Weiterlesen
11.12.2015

Nitratreiche Gemüsekonzentrate zur Farbstabilisation und Antioxidation sind Lebensmittelzusatzstoffe

BVerwG 10.12.2015, 3 C 7.14

Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen.

Weiterlesen
11.12.2015

Bewerbung des Mehrfruchtsaftes "Rotbäckchen" ist zulässig

BGH 10.12.2015, I ZR 222/13

Die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar. Bei der Angabe "Lernstark" handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist.

Weiterlesen