Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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08.07.2024

Onlinehandel: Smartphone-Schnäppchen durch Versendung von Gratiszugabe rechtsgültig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 9 U 11/23

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe (hier: Kopfhörer), deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers kann der Käufer die Lieferung eines neuen Smartphones zu 92 € statt 1.099 € laut UVP verlangen.

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04.07.2024

Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen

OLG Dresden v. 19.6.2024 - 5 MK 1/21 u.a.

Das OLG Dresden hat zwei Urteile in Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet.

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04.07.2024

Hypothekendarlehen in Spanien: Verbandsklagen gegen Mindestzinssatzklauseln

EuGH v. 4.7.2024 - C-450/22

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das EuG die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese Klauseln berücksichtigen.

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04.07.2024

Lkw-Kartell: Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft der Käufer?

EuGH v. 4.7.2024 - C-425/22 MOL

Der EuGH hat vorliegend zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell Stellung bezogen: Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung umfasst nicht den Sitz der Muttergesellschaft, wenn diese eine Klage auf Ersatz von Schäden erhebt, die ausschließlich ihren Tochtergesellschaften durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Dritten, das eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellt, entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn geltend gemacht wird, dass die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften derselben wirtschaftlichen Einheit angehörten.

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02.07.2024

Teuflischer Tweed kann teuer werden

AG Rheine v. 4.6.2024 - 10 C 165/23

Das Wort "Teufelin" ist nach allgemeiner Lebensauffassung negativ konnotiert. Der Großteil der Bevölkerung assoziiert mit dem Begriff den Inbegriff des Bösen. Es handelt sich demnach um eine Bezeichnung, durch die die Klägerin gerade im Hinblick auf ihre Tätigkeit und Funktion als Person des öffentlichen Lebens eine deutliche Abwertung erfährt.

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02.07.2024

Teuflischer Tweet kann teuer werden

AG Rheine v. 4.6.2024 - 10 C 165/23

Das Wort "Teufelin" ist nach allgemeiner Lebensauffassung negativ konnotiert. Der Großteil der Bevölkerung assoziiert mit dem Begriff den Inbegriff des Bösen. Es handelt sich demnach um eine Bezeichnung, durch die die Klägerin gerade im Hinblick auf ihre Tätigkeit und Funktion als Person des öffentlichen Lebens eine deutliche Abwertung erfährt.

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02.07.2024

Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

VG Düsseldorf v. 28.6.2024 - 6 L 1142/24

Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Abänderungsantrag der Stadt Düsseldorf gegen einen gegenteiligen Eilbeschluss des OVG NRW stattgegeben. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen.

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01.07.2024

Unzulässige Vertragsanbahnung am Telefon

LG München I v. 22.4.2024 - 4 HK O 11626/23

Die während eines Telefongesprächs zur Vertragsanbahnung ausgesprochene Aufforderung, einen Link zur Vertragsbestätigung in einer während des Gesprächs zugesendeten E-Mail anzuklicken, stellt einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. Der Verbraucher darf nicht dazu aufgefordert werden, seine Vertragserklärung noch abzugeben, bevor das Telefonat beendet ist, sofern er vorher keine andere Möglichkeit hatte, sich in ausreichender Zeit Kenntnis von den Vertragsbedingungen zu verschaffen.

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28.06.2024

Kartellverstöße im Zusammenhang mit dem Medikament Perindopril

EuGH v. 27.6.2024 - C-176/19 P

Der EuGH hat vorliegend über die Frage entschieden, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde. Er hat sich in diesem Zusammenhang mit den Vergleichen zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten befasst, die der Servier-Konzern mit Generikaherstellern geschlossen hatte.

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28.06.2024

Ungefragtes Übersenden von eigenen Nacktbildern kann Geldentschädigung begründen

LG Stralsund v. 6.6.2024 - 4 O 19/24

Das ungefragte Übersenden von Textnachrichten, Bildern und eines Videos mit anzüglichem Inhalt (sog. Sexting), kann eine Geldentschädigung begründen. Solche Handlungen übersteigen in ihrer Intensität die bloße Beleidigungshandlung und erfordern eine entschiedenere Antwort des Rechtsstaats zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als einen strafbewehrten Unterlassungstitel.

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