Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3701 bis 3710 von 5130 gesamt

21.11.2014

Begrenzung von Banker-Boni rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt 20.11.2014, C-507/13

Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. So begrenzt ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung nicht die Gesamthöhe des Entgelts.

20.11.2014

Zur Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or"

EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG über die Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben. Das HABM hat nun erneut zu prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann, und hat dabei die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der Marke "Ballon d' Or" dafür ausreicht, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt.

19.11.2014

Einlagen deutscher Sparer künftig sicherer

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme beschlossen. Mit dieser Richtlinie werden die Einlagensicherungssysteme EU-weit harmonisiert und ein einheitliches Schutzniveau für alle Sparer in der EU geschaffen.

18.11.2014

Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

BGH 18.11.2014, KZR 15/12

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Entscheidung über den Ausgleich im Innenverhältnis obliegt dabei grundsätzlich den nationalen Gerichten nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts - vorliegend führt dies zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts und damit des § 426 BGB.

18.11.2014

Kreditkarte als Barzahlungsersatz: Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller

BGH 23.10.2014, IX ZR 290/13

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Der Zahlungsvorgang mittels der Kreditkarte ersetzt eine Barzahlung; vergleichbar der Zahlung durch Überweisung, Lastschrift oder Scheck ist deshalb auch anfechtungsrechtlich keine andere Behandlung gerechtfertigt als im Fall einer Barzahlung des Schuldners an seinen Gläubiger nach vorheriger Auszahlung eines entsprechenden Guthabens durch seine Bank.

18.11.2014

Zum Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH 18.11.2014, VI ZR 76/14

Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen (hier: Chefjustiziar einer Bank) grundsätzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Dennoch kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

17.11.2014

Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

14.11.2014

Salmonellen in verpacktem Geflügel: Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhändler rechtmäßig

EuGH 13.11.2014, C-443/13

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Denn frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen erfüllen - einschließlich des Einzelhandels.

13.11.2014

Zur Einordnung einer Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung

BGH 22.5.2014, I ZB 64/13

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

12.11.2014

Kabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, mit dem Ziel, den Schutz von Anlegern zu erhöhen. Diese sollen künftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können.

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