Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
26.03.2012

Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2012, 16 U 107/11

Wird eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010.

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23.03.2012

Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

LG Hamburg 21.3.2012, 608 KLs 8/11

Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

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22.03.2012

Ermittlungen in Wettbewerbssachen: Kommission darf auch Informationen aus Zeit vor EU-Beitritt des betreffenden Landes verlangen

EuG 22.3.2012, T-458/09 u.a.

Die EU-Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU verlangen. Die Kommission muss alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1.5.2004 überprüft werden kann.

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21.03.2012

Auch andere Autohersteller als Volkswagen dürfen Fahrzeuge mit dem Zusatz GTI bezeichnen

EuG 21.3.2012, T-63/09

Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke "SWIFT GTi" nicht widersetzen. Das EuG hat eine entsprechende Entscheidung des HABM bestätigt, wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen dieser Marke und den älteren Marken "GTI" von Volkswagen besteht.

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20.03.2012

Aufmachung von "Sparkling-Tea" nicht irreführend

OLG Hamm 14.2.2012, I-4 U 143/11

Die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend. Es wird insbesondere nicht der falsche Eindruck erweckt, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei.

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20.03.2012

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

BGH 23.2.2012, VII ZB 59/09

Die Anordnung des Vollstreckungsgerichts in einem die Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen beinhaltenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung ergibt sich nicht aus dem Recht des Schuldners zur Geheimhaltung oder seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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20.03.2012

Kein Schadensersatzanspruch für dänische Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland

OLG Köln 15.3.2012, 7 U 29/04

Der Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch aus Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts wegen eines faktischen Importverbotes für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark. Ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen Verstoß und dem geltend gemachten Schaden war nicht zu erkennen.

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19.03.2012

Zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten

BGH 14.2.2012, II ZB 15/11

Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. Die Rechtsprechung lässt auch über die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen hinausgehende Einträge zu, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht.

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16.03.2012

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

BGH 15.3.2012, III ZR 148/11

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Eine Einstandspflicht ist demnach zu bejahen, wenn der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von erteilten Informationen zugewiesen waren.

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15.03.2012

Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

EuGH 15.3.2012, C-135/10

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine "öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Unionsrechts vor und braucht dementsprechend keine Vergütung zahlen.

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