Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3381 bis 3400 von 5139 gesamt

01.10.2015

Lacoste-Krokodil muss keine Kaimane neben sich dulden

EuG 30.9.2015, T-364/13

Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste stellt ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe dar (hier: Form eines Kaimans). Die breite Öffentlichkeit könnte glauben, dass die Waren mit den einander gegenüberstehenden Zeichen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

30.09.2015

Keine zwangsläufige Kennzeichnungsschwäche durch Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch

BGH 2.4.2015, I ZB 2/14

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens (hier: ISET / ISETsolar) kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen wurde. Ein solcher Eintrag ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.

29.09.2015

Kfz-Werkstätten dürfen auf Werbeschildern auch für Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung werben

LG Frankfurt (Oder) 3.9.2015, 31 O 29/15

Ein Werbeschild, mit dem eine Kfz-Werkstatt neben anderen Leistungen auch für die Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung wirbt, ist nicht irreführend. Die Annahme einer unwahren Angabe käme nur in Betracht, wenn der angesprochene Verbraucher einem Werbeschild wie dem hier vorliegenden entnehmen würde, die betreffende Leistung werde zwangsläufig vom Anbieter selbst erbracht; das lässt sich aber aus dem Angebot "HU / AU" nicht entnehmen.

29.09.2015

Kabinett bringt Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen, der die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Danach sollen Bausparkassen künftig mehr Immobiliendarlehen außerhalb des Bauspargeschäftes vergeben können, und die Möglichkeit erhalten, eine Pfandbrieflizenz zu erwerben und für ihre Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe herauszugeben.

25.09.2015

Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

OLG Stuttgart 23.9.2015, 9 U 31/15 u.a.

Eine Sparkasse, die Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit anbietet und damit wirbt, dass eine Änderung der monatlichen Raten jederzeit möglich ist, kann sich nicht darauf berufen, das in ihren Werbeflyern beschriebene Recht zur Ratenänderung sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse ist selbst für die Vertragsgestaltung verantwortlich, so dass die Kunden auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen durften.

25.09.2015

Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

BGH 14.7.2015, KVR 55/14

In Fällen, in denen jemand ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Recht auf Akteneinsicht haben. Das gilt insbesondere bei einem Kartellverfahren, das mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB beendet wurde.

23.09.2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion?

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14

Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

23.09.2015

Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo

BGH 23.9.2015, I ZR 105/14

Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

23.09.2015

Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

BGH 23.9.2015, I ZR 78/14

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander um die Verwendung der Farbe Rot durch Santander muss vor dem OLG neu verhandelt werden. Die (teilweise) Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag von Santander, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, war nicht rechtmäßig.

22.09.2015

Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb

OLG Oldenburg 18.9.2015, 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb und ist nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig. Das klagende Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die abgeworbenen Mitarbeiter einen maßgeblichen Einfluss auf das beklagte Unternehmen ausüben und es als Mittel für die Umgehung des Wettbewerbsverbots einsetzen.

22.09.2015

Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

BGH 16.4.2015, I ZR 27/14

Ist ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: mit Kudzu-Trockenextrakt) im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung handelt. Bei dem Novel-Food-Katalog handelt es sich ausweislich der Erläuterungen der EU-Kommission um einen nicht abschließenden Katalog, der lediglich der Orientierung dient, ob ein Produkt unter die Novel-Food-Verordnung fällt.

22.09.2015

Bargeldauszahlungen bei Zahlung in einem Restaurant mit Spielstätte mittels EC-Karte und PIN-Eingabe fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG

VG Frankfurt a.M. 9.9.2015, 7 K 3025/14.F

Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte mittels EC-Karte und der dazugehörigen PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG. Solche Bargeldauszahlungen erfüllen den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG.

22.09.2015

Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

BGH 2.4.2015, I ZR 167/13

In Fällen, in denen eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, liegt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung vor. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen.

21.09.2015

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung

BVerwG 16.9.2015, 3 C 9.14

Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist.

21.09.2015

Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

OLG Frankfurt a.M. 26.8.2015, 17 U 202/14

Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus. Die bloße Hoffnung der Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Schuldner die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig.

21.09.2015

Paraffinwachse-Kartell: Geldbuße gegen Total geringfügig herabgesetzt

EuGH 17.9.2015, C-597/13 P u.a.

Der EuGH hat die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. € auf 125 Mio. € herabgesetzt. Das EuG hat dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die gegen Total verhängte Geldbuße nicht an die herabgesetzte Geldbuße ihrer Tochtergesellschaft Total France angepasst hat.

18.09.2015

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

17.09.2015

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

EuGH 17.9.2015, C-257/14

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die etwa aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

16.09.2015

Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH 11.6.2015, IX ZB 76/13

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung war beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich. Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist fortan zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Rechtsprechungsänderung).

16.09.2015

Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

BGH 25.8.2015, X ZB 8/14

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatGs über den Kostenansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft grundsätzlich den Kostenansatz.

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