Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.07.2021

Auskunftspflicht nur wegen Kennenlernterminen: BND muss keine Auskünfte zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

12.07.2021

Erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

12.07.2021

Erfolglose Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

12.07.2021

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21

Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

09.07.2021

Inverkehrbringen eines in einem anderen Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimittels

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

07.07.2021

Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

07.07.2021

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F

Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf "Cash-Konten" bei ihren Bestandkunden zu erheben.

06.07.2021

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

05.07.2021

Abwicklung der Banca delle Marche war im Wesentlichen durch deren Ausfall bedingt

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

05.07.2021

Schlager-Compilation CD mit anderen Versionen als der Originalfassung: Vertrieb ohne entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

05.07.2021

Einsatz eines Servicemonteurs in Corona-Risikogebiet: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung für anschließende Quarantäne

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21

Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

01.07.2021

Sparkassen-AGB zu Nichtabnahmeentschädigung wirksam

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 356/20

Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist" hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

01.07.2021

Darlehens- und Fahrzeugkaufvertrag auch bei Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 165/20

Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein. Auch ein Darlehen zur Anschlussfinanzierung dient der Tilgung des nach dem Leistungsgeschäft geschuldeten Restentgelts, wenn der Käufer dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten darf. Das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB den Verbraucher schützen will, besteht ebenfalls.

01.07.2021

Geschäftsführer: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte wegen Einmalleistung aus Kapitallebensversicherung nach Pfandreife

BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

30.06.2021

Zur Unwirksamkeit der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts

BGH v. 20.5.2021 - X ZR 62/19

Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet werden kann. Hierbei ist unerheblich, ob es naheliegend war, solche Überlegungen anzustellen.

29.06.2021

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

29.06.2021

Lieferkettengesetz u.a. passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

29.06.2021

Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

29.06.2021

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)

BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19

Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war.

23.06.2021

Zulässigkeit der systematischen Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und Anschriften von Filesharing-Nutzern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein und er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

23.06.2021

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Am 22.6.2021 wurde die Beschlussempfehlung (Drucksache 19/28173) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für den Entwurf des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bekannt gegeben. Durch den Gesetzentwurf soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden.

22.06.2021

Prospektverordnung: Vorliegen eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren

EFTA-Gerichtshof v. 18.6.2021, E-10/20

Der Gerichtshof hat über vier Vorlagefragen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht zur Auslegung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist ("die Prospektverordnung") entschieden.

22.06.2021

Das Taschenmesser und die Schweiz: Schutz geographischer Herkunftsangabe vor unlauterer Rufausbeutung

LG München I v. 15.6.2021 - 33 O 7646/20

Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet.

22.06.2021

OLG Dresden: Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie

OLG Dresden v. 8.6.2021 - 4 U 61/21

Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde.

22.06.2021

EuGH zu Youtube&Co: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen wurden?

EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a.

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.

22.06.2021

OVG Münster: Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

OVG Münster v. 21.6.2021 - 16 B 2011/20 u.a.

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das OVG in zwei Eilverfahren entschieden.

22.06.2021

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften ein

Das Bundeskartellamt hat am 21.6.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

21.06.2021

Unwirksame Klausel über Vermittlungsprovision bei Leiharbeitern

OLG Stuttgart v. 30.3.2021 - 10 U 318/20

Eine Klausel, die eine Vermittlungsprovision vorsieht, wenn ein Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem überlassenen Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis eingeht, ist unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sich die Provisionshöhe nicht (auch) am künftigen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientiert und deshalb im Einzelfall die Provision die Grenze von zwei Bruttomonatsgehältern überschreiten kann.

21.06.2021

BMWi unterstützt weiterhin deutsche Exportwirtschaft in Corona-Pandemie: 5-Punkte Maßnahmenpaket wird verlängert

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.

21.06.2021

Fondsgebundene Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds

OLG Karlsruhe v. 4.5.2021 - 12 U 355/20

Das Transparenzerfordernis schließt nicht die Investition in komplexe Fondsprodukte aus, sondern fordert vom Versicherer nur, die bestehenden Rechte und Pflichten seines Vertragspartners im Rahmen des Möglichen klar und durchschaubar darzustellen. Hingegen muss der Versicherungsnehmer nicht in die Lage versetzt werden, die ihm zustehende Ablaufleistung auf einem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer in allen Einzelheiten verständlichen Rechenweg selbst ermitteln zu können.

15.06.2021

Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst nichtig

EuG v. 9.6.2021 - T-665/20

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Nichtigerklärung wurden jedoch aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses ausgesetzt.

15.06.2021

Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

15.06.2021

Stadt darf auf Internetportal auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlichen

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20

Das Internetportal einer Stadt, auf dem auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, substituiert nicht in unzulässiger Weise die private Presse. Bei einem umfangreichen Internetportal mit einer großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb eines solchen Stadtportals ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der Freien Presse zuwiderlaufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintritt.

14.06.2021

Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des Nutzer-Accounts

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19

Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als "Untermenschen" bzw. "kriminelle Eindringlinge" bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - "Menschen zweiter Klasse", was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

14.06.2021

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

14.06.2021

Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages

LG Hamburg v. 5.3.2021, 318 O 27/20

Die Angabe der Aufsichtsbehörde war zwar nach den zum Vertragsschluss maßgeblichen Regelungen keine gesetzliche Pflichtangabe für Immobiliardarlehensverträge der vorliegenden Art. Gleichwohl war die Angabe der Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach BGH-Rechtsprechung im vorliegenden Fall erforderlich, da der Klammerzusatz nach der Angabe des § 492 Abs. 2 BGB in der Widerrufsinformation den Antrag der Beklagten enthält, die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist auf vertraglicher Grundlage zu erweitern.

14.06.2021

Bundestag führt Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen ein

Der Bundestag hat am Freitag, 11.6.2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" in der vom Familienausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Entwurf, AfD und FDP votierten dagegen; die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

14.06.2021

Wann ist eine die Neuheit ausschließende Offenbarung gegeben?

BGH v. 6.4.2021 - X ZR 54/19

Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen.

11.06.2021

Schneeballsystem: Deutliches Indiz für Benachteiligungsvorsatz

BGH v. 29.4.2021 - IX ZR 266/19

Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht um eine unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners an den Darlehensnehmer, soweit der Darlehensnehmer (Zuwendungsempfänger) zur Rückzahlung des Darlehens an seinen Vertragspartner verpflichtet ist und das Darlehen zurückgezahlt wird. Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz dar.

11.06.2021

Zur Verjährung bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen über Darlehen in Fremdwährungen

EuGH v. 10.6.2021 - C-609/19 u.a.

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer hinsichtlich des Bestehens eines Wechselkursrisikos übermittelt, genügt nicht dem Transparenzerfordernis, wenn sie auf der Annahme beruht, dass der Wechselkurs zwischen der Kontowährung und der Zahlungswährung über die gesamte Laufzeit des Vertrags stabil bleiben werde.

09.06.2021

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

09.06.2021

Zur Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses

BGH v. 6.5.2021 - IX ZR 57/20

Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.

07.06.2021

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

LG Koblenz v. 9.4.2021 - 4 HK O 51/20

Die Werbung mit 5 G-Leistungen ist irreführend und daher unzulässig, wenn diese zu einem genannten "ab ..."-Preis nicht genutzt werden können, sondern erst zu einem höheren Preis. Gleiches gilt für die Werbung mit 5G-Leistungen, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur eingeschränkt verfügbar sind.

07.06.2021

EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace". Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

07.06.2021

Bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs können maßgeblich sein (Zahnimplantat)

BGH v. 20.4.2021 - X ZR 40/19

Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen. Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

04.06.2021

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

01.06.2021

Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht: Bundesrat stimmt dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) gemäß Art. 108 Abs. 5 GG zugestimmt.

01.06.2021

Inverkehrbringen i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen diese bereits besitzenden Dritten

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 37/20

Ein Inverkehrbringen i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware bei dem Dritten gesondert von der übrigen mit der Marke versehenen Ware gelagert und entsprechend markiert wird. Die spätere Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware durch die Lizenznehmerin an den Dritten, nachdem dieser die Ware weiterveräußert hat, kann nachträglich zur Erschöpfung des Markenrechts führen, weil der Markeninhaber seine Zustimmung nicht nur im Voraus (als Einwilligung), sondern auch im Nachhinein (als Genehmigung) erteilen kann.

01.06.2021

Bundesrat stimmt dem Fondsstandortgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1160 zur Änderung der RL 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) am 28.5.2021 gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmt.

31.05.2021

Unternehmensfinanzierung: Bundesrat lässt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) passieren

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.