Aufklärungspflicht hinsichtlich Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten
BGH v. 30.4.2026 - IX ZR 154/24
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherer. Die Beklagte zu 1) (Beklagte) ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR, die Beklagten zu 2) bis 6) sind ihre Gesellschafter. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht zweier ihrer Versicherungsnehmer auf Ersatz eines Kostenschadens in Anspruch. Die Versicherungsnehmer zeichneten eine Beteiligung an einem Unternehmen der G. Die Beteiligung entwickelte sich nicht wie erwartet. Im Jahre 2007 stellten die Gesellschaften der G Insolvenzantrag. 2011 beriet die Beklagte die Versicherungsnehmer wegen Schadensersatzansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfer der G. Am 19.12.2011 fertigte die Beklagte zur Hemmung der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer einen Güteantrag, den sie bei einer Schlichtungsstelle einreichte. Mit Schreiben vom 27.12.2011 erteilte die Klägerin Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Das Güteverfahren scheiterte.
Mit Schreiben vom 8.1.2013 beantragte die Beklagte im Namen der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für eine Klage gegen zwei der Wirtschaftsprüfer der G. Mit Schreiben vom 26.1.2013 erteilte die Klägerin Deckungszusage. Die Klage wurde am 14.2.2013 erhoben. Mit Schreiben vom 15.1.2019 wies die Beklagte die Versicherungsnehmer darauf hin, dass in Parallelfällen Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer der G aufgrund einer angeblich eingetretenen Verjährung abgewiesen worden seien. Die hiergegen eingelegten Berufungen seien nicht erfolgreich gewesen, weil sich das OLG im Kern der Auffassung des LG angeschlossen habe. LG und OLG hätten ihre Argumente einer neueren Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zur Haftung aus Kapitalanlageberatung entnommen. Hier seien Ansprüche aus unerlaubter Handlung betroffen, so dass der VI. Zivilsenat des BGH zuständig sei. Dieser habe sich zur Verjährung bei entsprechenden Fällen noch nicht geäußert. Es stelle sich daher die Frage, ob der Rechtsstreit in der Erwartung einer positiven Entscheidung, die der VI. Zivilsenat des BGH noch fällen könne, durch mündliche Verhandlung fortgeführt werden solle oder ob die Rechtsverfolgung durch Klagerücknahme eingestellt werden solle. Bei einer Klagerücknahme seien Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer der G für die Versicherungsnehmer nicht mehr durchsetzbar. Sowohl bei einer Fortführung des Verfahrens als auch bei einer Rücknahme der Klage müsse der Rechtsschutzversicherer die angefallenen Kosten begleichen.
Mit Urteil vom 12.4.2019 wurde die Klage nach mündlicher Verhandlung durch das LG wegen Verjährung abgewiesen, insbesondere weil der Güteantrag der Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht hinreichend genau bezeichnet habe. Die Versicherungsnehmer legten keine Berufung ein. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung in Höhe der von ihr erstatteten Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten und für die gerichtliche Rechtsverfolgung. Sie meint, die Beklagte habe ihre Beratungspflichten aus dem Mandatsvertrag mit den Versicherungsnehmern verletzt.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
Die Gründe:
Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat die Beklagte ihre anwaltlichen Pflichten dadurch verletzt, dass sie die Versicherungsnehmer der Klägerin nicht hinreichend über die nach Klageerhebung am 14.2.2013 aufgetretene Veränderung der Ausgangslage beraten hat.
Entgegen der Ansicht des OLG ist der rechtliche Berater nicht erst dann gehalten, den Mandanten über die (veränderten) Erfolgsaussichten eines eingeleiteten Rechtsstreits zu beraten, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ist von Bedeutung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten, dessen Risiko, im Falle einer Niederlage die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen, durch einen bestehenden Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung oder eine bereits vorliegende Deckungszusage herabgemindert ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Mandant eher bereit ist, sich auf einen Rechtsstreit ungewissen oder zweifelhaften Ausgangs einzulassen, wenn sein Kostenrisiko aufgrund einer Rechtsschutzversicherung herabgemindert ist.
Die Pflicht des rechtlichen Beraters zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits gilt hingegen gleichermaßen sowohl gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten als auch gegenüber einem Mandanten mit Rechtsschutzversicherung. Auch der rechtsschutzversicherte Mandant ist deshalb über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten eines eingeleiteten Rechtsstreits zu beraten, wenn sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Lauf des Verfahrens ändert. Nur so erhält der Mandant die Möglichkeit, die ursprünglich getroffene Entscheidung zu hinterfragen und die Chancen und Risiken der laufenden Rechtsverfolgung auf der Grundlage der veränderten Lage neu zu bewerten.
Im Rahmen der Beratung kann der rechtliche Berater nach den gegebenen Umständen gehalten sein, von einer Fortführung der Rechtsverfolgung abzuraten. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine zu Beginn des Rechtsstreits noch ungeklärte Rechtsfrage in einem Parallelverfahren höchstrichterlich geklärt wird und danach das Rechtsschutzbegehren des Mandanten keine Aussicht auf Erfolg mehr hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Pflicht zur Beratung erst eingreift, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Nicht das "Ob" der Beratung hängt von der Aussichtslosigkeit ab, sondern der Inhalt der Beratung in Gestalt der zu erteilenden Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen.
Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte gehalten, die Versicherungsnehmer über die veränderten Erfolgsaussichten des durch Klageerhebung vom 14.2.2013 eingeleiteten Rechtsstreits zu belehren. Die Beklagte hat ihrer Pflicht zur Beratung über die veränderten Erfolgsaussichten des eingeleiteten Rechtsstreits nicht genügt. Insbesondere waren die im Schreiben vom 15.1.2019 an die Versicherungsnehmer der Klägerin enthaltenen Hinweise nicht ausreichend Nicht ausreichend war der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Klägerin als Rechtsschutzversicherer der Versicherungsnehmer die angefallenen Kosten sowohl bei einer Fortführung des Verfahrens als auch bei einer Rücknahme der Klage begleichen müsse und damit für die Versicherungsnehmer kein Kostenrisiko bestehe.
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Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherer. Die Beklagte zu 1) (Beklagte) ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR, die Beklagten zu 2) bis 6) sind ihre Gesellschafter. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht zweier ihrer Versicherungsnehmer auf Ersatz eines Kostenschadens in Anspruch. Die Versicherungsnehmer zeichneten eine Beteiligung an einem Unternehmen der G. Die Beteiligung entwickelte sich nicht wie erwartet. Im Jahre 2007 stellten die Gesellschaften der G Insolvenzantrag. 2011 beriet die Beklagte die Versicherungsnehmer wegen Schadensersatzansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfer der G. Am 19.12.2011 fertigte die Beklagte zur Hemmung der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer einen Güteantrag, den sie bei einer Schlichtungsstelle einreichte. Mit Schreiben vom 27.12.2011 erteilte die Klägerin Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Das Güteverfahren scheiterte.
Mit Schreiben vom 8.1.2013 beantragte die Beklagte im Namen der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für eine Klage gegen zwei der Wirtschaftsprüfer der G. Mit Schreiben vom 26.1.2013 erteilte die Klägerin Deckungszusage. Die Klage wurde am 14.2.2013 erhoben. Mit Schreiben vom 15.1.2019 wies die Beklagte die Versicherungsnehmer darauf hin, dass in Parallelfällen Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer der G aufgrund einer angeblich eingetretenen Verjährung abgewiesen worden seien. Die hiergegen eingelegten Berufungen seien nicht erfolgreich gewesen, weil sich das OLG im Kern der Auffassung des LG angeschlossen habe. LG und OLG hätten ihre Argumente einer neueren Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zur Haftung aus Kapitalanlageberatung entnommen. Hier seien Ansprüche aus unerlaubter Handlung betroffen, so dass der VI. Zivilsenat des BGH zuständig sei. Dieser habe sich zur Verjährung bei entsprechenden Fällen noch nicht geäußert. Es stelle sich daher die Frage, ob der Rechtsstreit in der Erwartung einer positiven Entscheidung, die der VI. Zivilsenat des BGH noch fällen könne, durch mündliche Verhandlung fortgeführt werden solle oder ob die Rechtsverfolgung durch Klagerücknahme eingestellt werden solle. Bei einer Klagerücknahme seien Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer der G für die Versicherungsnehmer nicht mehr durchsetzbar. Sowohl bei einer Fortführung des Verfahrens als auch bei einer Rücknahme der Klage müsse der Rechtsschutzversicherer die angefallenen Kosten begleichen.
Mit Urteil vom 12.4.2019 wurde die Klage nach mündlicher Verhandlung durch das LG wegen Verjährung abgewiesen, insbesondere weil der Güteantrag der Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht hinreichend genau bezeichnet habe. Die Versicherungsnehmer legten keine Berufung ein. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung in Höhe der von ihr erstatteten Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten und für die gerichtliche Rechtsverfolgung. Sie meint, die Beklagte habe ihre Beratungspflichten aus dem Mandatsvertrag mit den Versicherungsnehmern verletzt.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
Die Gründe:
Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat die Beklagte ihre anwaltlichen Pflichten dadurch verletzt, dass sie die Versicherungsnehmer der Klägerin nicht hinreichend über die nach Klageerhebung am 14.2.2013 aufgetretene Veränderung der Ausgangslage beraten hat.
Entgegen der Ansicht des OLG ist der rechtliche Berater nicht erst dann gehalten, den Mandanten über die (veränderten) Erfolgsaussichten eines eingeleiteten Rechtsstreits zu beraten, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ist von Bedeutung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten, dessen Risiko, im Falle einer Niederlage die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen, durch einen bestehenden Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung oder eine bereits vorliegende Deckungszusage herabgemindert ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Mandant eher bereit ist, sich auf einen Rechtsstreit ungewissen oder zweifelhaften Ausgangs einzulassen, wenn sein Kostenrisiko aufgrund einer Rechtsschutzversicherung herabgemindert ist.
Die Pflicht des rechtlichen Beraters zur Beratung über die Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits gilt hingegen gleichermaßen sowohl gegenüber einem nicht rechtsschutzversicherten Mandanten als auch gegenüber einem Mandanten mit Rechtsschutzversicherung. Auch der rechtsschutzversicherte Mandant ist deshalb über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten eines eingeleiteten Rechtsstreits zu beraten, wenn sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Lauf des Verfahrens ändert. Nur so erhält der Mandant die Möglichkeit, die ursprünglich getroffene Entscheidung zu hinterfragen und die Chancen und Risiken der laufenden Rechtsverfolgung auf der Grundlage der veränderten Lage neu zu bewerten.
Im Rahmen der Beratung kann der rechtliche Berater nach den gegebenen Umständen gehalten sein, von einer Fortführung der Rechtsverfolgung abzuraten. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine zu Beginn des Rechtsstreits noch ungeklärte Rechtsfrage in einem Parallelverfahren höchstrichterlich geklärt wird und danach das Rechtsschutzbegehren des Mandanten keine Aussicht auf Erfolg mehr hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Pflicht zur Beratung erst eingreift, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Nicht das "Ob" der Beratung hängt von der Aussichtslosigkeit ab, sondern der Inhalt der Beratung in Gestalt der zu erteilenden Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen.
Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte gehalten, die Versicherungsnehmer über die veränderten Erfolgsaussichten des durch Klageerhebung vom 14.2.2013 eingeleiteten Rechtsstreits zu belehren. Die Beklagte hat ihrer Pflicht zur Beratung über die veränderten Erfolgsaussichten des eingeleiteten Rechtsstreits nicht genügt. Insbesondere waren die im Schreiben vom 15.1.2019 an die Versicherungsnehmer der Klägerin enthaltenen Hinweise nicht ausreichend Nicht ausreichend war der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Klägerin als Rechtsschutzversicherer der Versicherungsnehmer die angefallenen Kosten sowohl bei einer Fortführung des Verfahrens als auch bei einer Rücknahme der Klage begleichen müsse und damit für die Versicherungsnehmer kein Kostenrisiko bestehe.
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