Hälftige Haftung der Unfallbeteiligten eines Auffahrunfalls mit Spurwechsel
OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 9 U 5/24
Der Sachverhalt:
Der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger befuhr im Sommer 2021 zunächst den linken von drei Fahrspuren der BAB 45. Aufgrund einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn auf zwei Fahrspuren. Der Fahrer begann, auf den mittleren Streifen zu wechseln. Wegen des dortigen Verkehrsaufkommens fuhr er, nachdem er ca. zur Hälfte auf der mittleren Fahrspur angelangt war, ebenso wie das vorausfahrende Fahrzeug wieder auf die linke Spur. Auf der linken Spur bremste das vorausfahrende Fahrzeug bis zum Stillstand ab. Der Fahrer des Ford bremste ebenfalls für max. 1 Sekunde bis zum Stillstand ab. Der hinter dem Ford auf der linken Spur befindliche Beklagte kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug. Der Schaden am klägerischen Schaden beläuft sich auf knapp 60.000 €.
Das LG gab der Klage auf Basis einer Haftung von 80 % statt. Die Berufung des Beklagten führte zu einer Haftungsquote des Beklagten von 50 %. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.
Die Gründe:
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden geltende Anscheinsbeweis greift vorliegend nicht ein.
Sowohl die unklare Verkehrslage als auch der atypische Geschehensablauf stehen dem Anscheinsbeweis entgegen. Zudem spricht gegen den Anscheinsbeweis, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abgebrochen hat. Der Fahrer des Ford hat selbst bekundet, das Beklagtenfahrzeug auf der linken Spur nicht gesehen zu haben. Dies spricht dagegen, dass er sich vor dem von der Klägerin als "Schlenker" bezeichneten Manöver durch Rückschau über den rückwärtigen Verkehr auf der linken Spur versichert hat.
Weder vorgetragen noch ersichtlich ist zudem, dass der Fahrer des Ford vor dem Einscheren auf die linke Spur geblinkt und so für den nachfolgenden Verkehr den Abbruch des zunächst begonnenen Fahrstreifenwechsels angezeigt hat. Der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit dem gescheiterten Fahrspurwechsel liegt ersichtlich noch vor und wurde durch den kurzzeitigen Stillstand des Fahrzeugs von einer halben bis maximal einer Sekunde nicht aufgehoben.
Gegen ein alleiniges Verschulden des Fahrers des Fords spricht allerdings die vom LG zutreffend angenommene unklare Verkehrslage im Hinblick auf das Enden der vom Beklagten benutzten Fahrspur sowie das starke Verkehrsaufkommen, bei dem auch mit dem abrupten Abbremsen vorausfahrender oder die Spur wechselnder Fahrzeuge jederzeit zu rechnen war. Daher ist eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % angemessen.
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OLG Frankfurt a.M. PM Nr.38 vom 28.5.2025
Der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger befuhr im Sommer 2021 zunächst den linken von drei Fahrspuren der BAB 45. Aufgrund einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn auf zwei Fahrspuren. Der Fahrer begann, auf den mittleren Streifen zu wechseln. Wegen des dortigen Verkehrsaufkommens fuhr er, nachdem er ca. zur Hälfte auf der mittleren Fahrspur angelangt war, ebenso wie das vorausfahrende Fahrzeug wieder auf die linke Spur. Auf der linken Spur bremste das vorausfahrende Fahrzeug bis zum Stillstand ab. Der Fahrer des Ford bremste ebenfalls für max. 1 Sekunde bis zum Stillstand ab. Der hinter dem Ford auf der linken Spur befindliche Beklagte kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug. Der Schaden am klägerischen Schaden beläuft sich auf knapp 60.000 €.
Das LG gab der Klage auf Basis einer Haftung von 80 % statt. Die Berufung des Beklagten führte zu einer Haftungsquote des Beklagten von 50 %. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.
Die Gründe:
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden geltende Anscheinsbeweis greift vorliegend nicht ein.
Sowohl die unklare Verkehrslage als auch der atypische Geschehensablauf stehen dem Anscheinsbeweis entgegen. Zudem spricht gegen den Anscheinsbeweis, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abgebrochen hat. Der Fahrer des Ford hat selbst bekundet, das Beklagtenfahrzeug auf der linken Spur nicht gesehen zu haben. Dies spricht dagegen, dass er sich vor dem von der Klägerin als "Schlenker" bezeichneten Manöver durch Rückschau über den rückwärtigen Verkehr auf der linken Spur versichert hat.
Weder vorgetragen noch ersichtlich ist zudem, dass der Fahrer des Ford vor dem Einscheren auf die linke Spur geblinkt und so für den nachfolgenden Verkehr den Abbruch des zunächst begonnenen Fahrstreifenwechsels angezeigt hat. Der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit dem gescheiterten Fahrspurwechsel liegt ersichtlich noch vor und wurde durch den kurzzeitigen Stillstand des Fahrzeugs von einer halben bis maximal einer Sekunde nicht aufgehoben.
Gegen ein alleiniges Verschulden des Fahrers des Fords spricht allerdings die vom LG zutreffend angenommene unklare Verkehrslage im Hinblick auf das Enden der vom Beklagten benutzten Fahrspur sowie das starke Verkehrsaufkommen, bei dem auch mit dem abrupten Abbremsen vorausfahrender oder die Spur wechselnder Fahrzeuge jederzeit zu rechnen war. Daher ist eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % angemessen.
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