Notschlachtung: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an verletzte Kuh
OLG Frankfurt a.M. v. 4.6.2025 - 3 U 9/25
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Landwirt und züchtet Wagyu-Rinder. Eine Angestellte des beklagten Tierarztes untersuchte auf Wunsch des Klägers ein trächtiges, auf der Seite auf der Weide liegendes Rind. Es wurden Verletzungen am hinteren Bein und Klauenschuh festgestellt. Das Rind erhielt Antibiotika und Schmerzmittel. Nachdem sich der Zustand des Rindes nicht gebessert hatte und eine große Verletzung am Knie festgestellt worden war, wurde es mit Zustimmung des Klägers wenige Tage später eingeschläfert.
Der Kläger begehrt nun Schadensersatz i.H.v. 40.000 € wegen angeblicher Behandlungsfehler. Die erste tierärztliche Untersuchung sei nicht ordnungsgemäß und unvollständig erfolgt. Bei einer gebotenen sofortigen Notschlachtung ohne schmerzstillende Spritze hätte er das Fleisch noch gewinnbringend veräußern können. Er habe 400 kg Fleisch zu 100 €/kg weiterverkaufen können. Selbst unter Berücksichtigung erhöhter Adrenalinwerte wäre das Fleisch für Wurst und Burger noch geeignet gewesen.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.
Die Gründe:
Der Kläger kann keinen Schadensersatz verlangen.
Zwar kann ein Behandlungsfehler der zunächst tätigen Tierärztin vorliegen. Sie hat das Tier lediglich auf der Seite liegend untersucht, ohne es - wie von der Sachverständigen für fachgerecht erachtet - auf die andere Seite für eine vollständige Untersuchung umzulagern. Ein derartiger Behandlungsfehler ist hier aber jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden.
Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch nicht darauf, dass die Kuh im Fall einer frühzeitigen Diagnose noch hätte gerettet werden können. Er macht ausschließlich geltend, dass das Tier bei einer vollständigen Diagnostik möglicherweise früher hätte notgeschlachtet werden können. Zwar hätte eine frühere Diagnostik möglicherweise zu einer früheren Notschlachtung führen können. Der wirtschaftliche Schaden liegt hier jedoch in der Unverwertbarkeit des Fleisches infolge der Schmerzmittelgabe. Er wäre damit nur dann verhindert worden, wenn der Kuh zu diesem früheren Zeitpunkt keinerlei Medikamente, auch nicht Schmerzmittel, gegeben worden wären.
Bei der Gabe von Schmerzmitteln an ein verletztes und offensichtlich an Schmerzen leidendes Tier handelt es sich aber nicht um einen Behandlungsfehler und damit nicht um eine Vertragsverletzung. Auch der Sachverständige hat die Sachdienlichkeit der Medikamentengaben durch die erste Tierärztin nicht in Zweifel gezogen. Zudem ist davon auszugehen, dass derjenige, der einen Tierarzt zu einem Tier ruft, auch mit der Gabe von Schmerzmitteln einverstanden ist.
Die Tierärztin musste den Kläger auch nicht darüber aufklären, dass die Gabe von Schmerzmitteln und Antibiotika dazu führt, dass das Fleisch erst nach Ablauf einer Wartezeit wieder für den Verzehr zugelassen ist. Der Kläger hält professionell Nutztiere. Die Tierärztin durfte damit als bekannt voraussetzen, dass Antibiotika und Schmerzmittel Wartezeiten bis zur Wiederverzehrbarkeit auslösen.
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OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 34 vom 12.6.2025
Der Kläger ist Landwirt und züchtet Wagyu-Rinder. Eine Angestellte des beklagten Tierarztes untersuchte auf Wunsch des Klägers ein trächtiges, auf der Seite auf der Weide liegendes Rind. Es wurden Verletzungen am hinteren Bein und Klauenschuh festgestellt. Das Rind erhielt Antibiotika und Schmerzmittel. Nachdem sich der Zustand des Rindes nicht gebessert hatte und eine große Verletzung am Knie festgestellt worden war, wurde es mit Zustimmung des Klägers wenige Tage später eingeschläfert.
Der Kläger begehrt nun Schadensersatz i.H.v. 40.000 € wegen angeblicher Behandlungsfehler. Die erste tierärztliche Untersuchung sei nicht ordnungsgemäß und unvollständig erfolgt. Bei einer gebotenen sofortigen Notschlachtung ohne schmerzstillende Spritze hätte er das Fleisch noch gewinnbringend veräußern können. Er habe 400 kg Fleisch zu 100 €/kg weiterverkaufen können. Selbst unter Berücksichtigung erhöhter Adrenalinwerte wäre das Fleisch für Wurst und Burger noch geeignet gewesen.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.
Die Gründe:
Der Kläger kann keinen Schadensersatz verlangen.
Zwar kann ein Behandlungsfehler der zunächst tätigen Tierärztin vorliegen. Sie hat das Tier lediglich auf der Seite liegend untersucht, ohne es - wie von der Sachverständigen für fachgerecht erachtet - auf die andere Seite für eine vollständige Untersuchung umzulagern. Ein derartiger Behandlungsfehler ist hier aber jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden.
Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch nicht darauf, dass die Kuh im Fall einer frühzeitigen Diagnose noch hätte gerettet werden können. Er macht ausschließlich geltend, dass das Tier bei einer vollständigen Diagnostik möglicherweise früher hätte notgeschlachtet werden können. Zwar hätte eine frühere Diagnostik möglicherweise zu einer früheren Notschlachtung führen können. Der wirtschaftliche Schaden liegt hier jedoch in der Unverwertbarkeit des Fleisches infolge der Schmerzmittelgabe. Er wäre damit nur dann verhindert worden, wenn der Kuh zu diesem früheren Zeitpunkt keinerlei Medikamente, auch nicht Schmerzmittel, gegeben worden wären.
Bei der Gabe von Schmerzmitteln an ein verletztes und offensichtlich an Schmerzen leidendes Tier handelt es sich aber nicht um einen Behandlungsfehler und damit nicht um eine Vertragsverletzung. Auch der Sachverständige hat die Sachdienlichkeit der Medikamentengaben durch die erste Tierärztin nicht in Zweifel gezogen. Zudem ist davon auszugehen, dass derjenige, der einen Tierarzt zu einem Tier ruft, auch mit der Gabe von Schmerzmitteln einverstanden ist.
Die Tierärztin musste den Kläger auch nicht darüber aufklären, dass die Gabe von Schmerzmitteln und Antibiotika dazu führt, dass das Fleisch erst nach Ablauf einer Wartezeit wieder für den Verzehr zugelassen ist. Der Kläger hält professionell Nutztiere. Die Tierärztin durfte damit als bekannt voraussetzen, dass Antibiotika und Schmerzmittel Wartezeiten bis zur Wiederverzehrbarkeit auslösen.
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