Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Start des Erprobungsbetriebs
Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 € offen. Bei dem Online-Verfahren handelt es sich um eine eigene Verfahrensart mit eigenen Regeln. Der gesetzliche Rahmen wurde 2025 mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit geschaffen. Das 12. Buch der Zivilprozessordnung erlaubt die Einrichtung von Reallaboren, mit denen Testräume eröffnet werden, um innovative Technologien und Kommunikationsformen sowie neue Verfahrensabläufe unter realen Bedingungen zeitlich befristet zu erproben. Das Verfahren soll vollständig digital geführt werden und für Bürgerinnen und Bürgerinnen günstiger und weniger aufwändig sein als ein herkömmliches Zivilverfahren.
In den kommenden Wochen und Monaten sollen weitere Amtsgerichte den Erprobungsbetrieb des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens aufnehmen. Geplant ist derzeit eine Erprobung an 18 Amtsgerichten in zehn Bundesländern. Für einige teilnehmende Amtsgerichte beschränkt sich die Teilnahme auf die Geltendmachung von Fluggastrechten.
Ziel der Erprobung ist es, frühzeitig Feedback zum Verfahren und den digitalen Eingabesystemen einzuholen und es kontinuierlich anzupassen und zu erweitern. Durch das zivilgerichtliche Online-Verfahren soll ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Justiz geleistet werden.
Weitere Informationen über das zivilgerichtliche Online-Verfahren finden Sie hier.
Mehr zum Thema:
Aufsatz
Lukas Beck
Die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
MDR 2026, 409
Beratermodul Zöller Zivilprozessrecht
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
In den kommenden Wochen und Monaten sollen weitere Amtsgerichte den Erprobungsbetrieb des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens aufnehmen. Geplant ist derzeit eine Erprobung an 18 Amtsgerichten in zehn Bundesländern. Für einige teilnehmende Amtsgerichte beschränkt sich die Teilnahme auf die Geltendmachung von Fluggastrechten.
Ziel der Erprobung ist es, frühzeitig Feedback zum Verfahren und den digitalen Eingabesystemen einzuholen und es kontinuierlich anzupassen und zu erweitern. Durch das zivilgerichtliche Online-Verfahren soll ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Justiz geleistet werden.
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