Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
08.12.2021

Wird ein Stellplatz mit Wohnungsnummer automatisch mitvermietet?

AG Ibbenbüren v. 27.5.2021 - 30 C 330/20

Sofern das Schild auf dem Stellplatz erst später im Rahmen von Umbauarbeiten aufgestellt wurde, wäre der Stellplatz jedenfalls durch dieses Aufstellen der Schilder konkludent gem. der §§ 145 ff. BGB an die Mieterin mitvermietet worden. In dem Aufstellen des Schildes "Wohnung Nr. 5" wäre der streitgegenständliche Stellplatz der Wohnung der Mieterin zugeordnet und der Vermieterin ein Angebot auf Ergänzung des Mietvertrags um die Anmietung dieses Stellplatzes zu den bisherigen Konditionen gemacht worden.

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07.12.2021

Wenn die Fluggesellschaft plötzlich insolvent ist

LG Frankfurt a.M. v. 4.11.2021 - 2-24 O 59/21

Konsequenz aus der Einordnung als gesetzlicher Anspruch auf vertraglicher Grundlage bzw. dem Erfordernis eines Beförderungsvertrages bzw. eines Beförderungsanspruches ist damit folgende: Fehlt die vertragliche Grundlage, fehlt der Beförderungsanspruch, besteht auch kein daraus abgeleiteter gesetzlicher Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung.

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07.12.2021

Reiserücktrittsversicherung: Gilt Corona als Naturkatastrophe?

AG München v. 20.5.2021 - 275 C 23753/20

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Reiseabbruchsversicherungen haften deshalb bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges.

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06.12.2021

Sorgfaltspflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

OLG Frankfurt v. 5.10.2021 - 6 U 79/21

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle bei der Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes über beA gehört neben der Überprüfung eines ordnungsgemäßen Versands auch die Sicherstellung, dass der richtige Schriftsatz versendet wird.

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06.12.2021

Schulverweigerung impliziert nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung

OLG Bamberg v. 22.11.2021, 2 UF 220/20

§§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Im Fall einer Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln und hinsichtlich einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu bewerten.

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06.12.2021

Zertifizierter Verwalter nach WEG: Bundesrat stimmt Prüfungsordnung zu

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

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06.12.2021

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastungen eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne

LG Köln v. 26.10.2021 - 5 O 117/21

Eine häusliche Quarantäne kann bei einem Kindergartenkind zwar zu psychischen Belastungen führen. Eine Amtspflichtverletzung und damit auch ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld scheiden jedoch aus, wenn die Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts auf einer gesetzmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, die Voraussetzungen für ihren Erlass vorliegen und keine Ermessensfehler ersichtlich sind.

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06.12.2021

Zur Auslegung einer von den Ehegatten neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben verwendeten Klausel

OLG München v. 1.12.2021, 31 Wx 314/19

Die Formulierung "Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte..." kann im Einzelfall auch die Auslegung ergeben, dass die Ehegatten nicht nur den Fall des gleichzeitigen Todes geregelt wissen wollten, sondern auch ein zeitliches Nacheinanderversterben unter der Voraussetzung, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Vorversterbens nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten.

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01.12.2021

Nachbarklage gegen Swingerclub: Formelle Illegalität reicht nicht für einen Anspruch

OVG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2021 - 6 A 10687/21.OVG u.a.

Der Anspruch auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten (hier: gegen einen Swingerclub) kann nicht allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs gestützt werden. Vielmehr bedarf es eines Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Normen, um hieraus einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten ableiten zu können.

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01.12.2021

Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 1004 BGB befugt

BGH v. 1.10.2021 - V ZR 48/21

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen.

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