Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 2541 bis 2550 von 2846 gesamt

10.10.2019

Ein Elternkonflikt ist für sich noch kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entsprechen bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.

10.10.2019

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen

KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18

Erklärt ein Frau-zu-Mann-Transsexueller die Vaterschaft eines Kindes, welches vor der Eintragung des männlichen Geschlechts des Transsexuellen geboren wurde, ist diese Erklärung unwirksam, weil dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes gem. § 1592 Nr. 2 BGB mangels Status als Mann im Eltern-Kind-Verhältnis werden kann. Eine Vaterschaftserklärung gem. § 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

09.10.2019

Zur Haftung bei Unfall auf Förderband der Waschstraße

OLG Koblenz v. 5.8.2019 - 12 U 57/19

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht in Betrieb, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gem. § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

27.09.2019

Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug aus der von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellten Ehewohnung

OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18

Stellen die Eltern ihrem Kind die Ehewohnung mietfrei zur Verfügung, hat das ausziehende Schwiegerkind keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB, weil die mietfreie Überlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, beruht.

27.09.2019

Kindergeldbezugsberechtigung bei Elternsorge im paritätischen Wechselmodell

KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19

Können sich die getrennten Eltern eines Kindes nicht einigen, wer Kindergeldbezugsberechtigter sein soll, ist dies gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG gerichtlich bestimmbar und an dem Kindeswohl zu messen. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung.

26.09.2019

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden Schaden

OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18

Verursacht eine Baustelle durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn, so haftet die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN nicht überschreiten.

20.09.2019

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen

LG Frankfurt a.M. v. 17.7.2019 - 2-24 O 246/16

Die Berechnung des Schmerzensgeldes ist auf der 1. Stufe taggenau nach objektiven Kriterien zu berechnen, wobei dafür maßgebend das "Handbuch Schmerzensgeld" ist. Die Entscheidungen anderer Gerichte werden bezüglich einer Einschätzung der Höhe des Schmerzensgeldes auf 1. Stufe gerade nicht herangezogen.

20.09.2019

Berufungsbegründungsfrist: Kein zurechenbares Verschulden gem. § 85 Abs. 2 ZPO bei unvorhergesehener Krankheit

BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Falle die zur Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

13.09.2019

Lediglich "vorsorglich" gestellter Antrag auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ist kein erheblicher Grund

BGH v. 20.8.2019 - X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

13.09.2019

Berufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein

BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19

Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil in der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

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