Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
14.11.2022

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

OLG Braunschweig v. 28.10.2022 - 4 U 76/22

Für eine wirksame Ersatzeinreichung gem. § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen.

Weiterlesen
14.11.2022

Ist die Energiepreispauschale als Arbeitslohn pfändbar?

AG Aschaffenburg v. 7.11.2022, 654 IK 298/21

Das Gericht schließt sich der teilweise vertretenen Auffassung an, dass es sich bei der Energiepreispauschale (EPP) um einen Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis handelt. Nach § 120 Absatz 1 Satz 1 EStG finden die Vorschriften der AO über Steuervergütungen auf die Energiepreispauschale entsprechende Anwendung. Nach § 46 Absatz 1 AO können Steuervergütungen gepfändet werden. Somit ist nach Auffassung des Gerichts auch die im EStG geregelte Energiepreispauschale pfändbar.

Weiterlesen
11.11.2022

Verdacht der Kindesmisshandlung: Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen Sorgerechtsentziehung erfolglos

BVerfG v. 16.9.2022 - 1 BvR 1807/20

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Die Eltern hatten sich dadurch vor allem in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt gesehen.

Weiterlesen
11.11.2022

Altlasten als Mangel: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten bzgl. des Gemeinschaftseigentums

BGH v. 11.11.2022 - V ZR 213/21

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG weiterhin die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Weiterlesen
09.11.2022

Unzulässige Thermo-Fenster bei Dieselmotoren: Zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen

EuGH v. 8.11.2022 - C-873/19

Anerkannte Umweltvereinigungen (hier: Deutsche Umwelthilfe) müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

Weiterlesen
08.11.2022

Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB

OLG Bremen 20.7.2022 - 4 U 24/21

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, ist letztlich, dass die persönliche Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bei Vertragsschluss im Vordergrund steht. Hiervon kann nicht bei einem reinen Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter ausgegangen werden, in welchem Leistung und Gegenleistung in einem Äquivalenzverhältnis stehen.

Weiterlesen
08.11.2022

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Berichtigung einer Verfügung mit Schreibfehler

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 48/21

Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird. Wird dem Berufungskläger bei Mitteilung der Verlängerungsverfügung ebenfalls mitgeteilt, die Verfügung enthalte einen Schreibfehler, tatsächlich sei ein anderes Fristende gewollt gewesen, so kann dieses Schreibversehen jedenfalls gem. § 319 ZPO berichtigt werden.

Weiterlesen
07.11.2022

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

BVerwG v. 27.10.2022 - 5 C 4.21

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind.

Weiterlesen
07.11.2022

WEG: Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 214/21

Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten erfolgt.

Weiterlesen
07.11.2022

Dieselskandal: Zur Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller Erlangte

BGH v. 12.9.2022 - VIa ZR 122/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem Dieselfall befasst.

Weiterlesen