Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
07.06.2022

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

OLG Karlsruhe v. 26.4.2022 - 8 U 232/21 u.a.

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG Karlsruhe in sechs Fällen LG-Urteile aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor "EA 288" gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der im Jahr 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software", die eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den sog. Dieselskandal ausgelöst hatte.

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07.06.2022

Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

EuGH, C-100/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022

Erwerber von Diesel-Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung müssen einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller (hier: Mercedes-Benz Group) haben. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist.

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07.06.2022

Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe: Zur Frage der Haftungsbefreiung für Luftfahrtunternehmen

EuGH v. 2.6.2022 - C-589/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Fluglinie haftet, wenn ein Fluggast ohne feststellbaren Grund beim Aussteigen auf einer mobilen Treppe stürzt und sich verletzt.

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07.06.2022

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH v. 28.4.2022 - V ZB 4/21

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gem. § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt auch, wenn der Veräußerer den Miteigentumsanteil zuvor von dem Alleineigentümer des Grundstücks erworben hat, denn bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch den bisherigen Alleineigentümer tritt der Erwerber gem. § 566 BGB ebenfalls neben diesem in den Vertrag auf Vermieterseite ein.

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07.06.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich

Podcast Familienrecht | Episode 9

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Werner Schulz über das Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich.

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07.06.2022

Tierhalterhaftung bei unstreitigem Katzenbiss

BGH v. 26.4.2022 - VI ZR 1321/20

Der nicht streitgenössische Nebenintervenient kann keinen Sachvortrag halten, der in Widerspruch zu demjenigen der Partei steht. Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte. Der Widerspruch der Hauptpartei ist dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt erklärt wird; er unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

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03.06.2022

Müssen Vermieter den Mieterwechsel in einer WG hinnehmen?

BGH v. 27.4.2022 - VIII ZR 304/21

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden.

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03.06.2022

HOAI-Mindestsätze in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind zwischen Privaten verbindlich

BGH v. 2.6.2022 - VII ZR 174/19

Nach dem nunmehr im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen EuGH-Urteil vom 18.1.2022 (C-261/20 - Thelen Technopark Berlin) steht fest, dass der BGH im Streitfall nicht aufgrund Unionsrechts verpflichtet ist, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen. Der EuGH hat insoweit festgestellt, dass der Dienstleistungsrichtlinie eine unmittelbare Wirkung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen - wie hier - nicht zukommt.

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02.06.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen - Nur geringe Rückerstattung

BGH v. 1.6.2022 - VIII ZR 287/20

Die seit vielen Jahren gefestigte BGH-Rechtsprechung hinsichtlich der sog. Dreijahreslösung ist auch angesichts der jüngeren EuGH-Rechtsprechung unverändert mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vereinbar. Da - wie der Senat kürzlich bereits entschieden hat (Urteil vom 6.4.2022 - VIII ZR 295/20) - die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis gem. § 306 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit der Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht berührt, kam auch diesbezüglich ein Rückzahlungsanspruch nicht in Betracht.

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01.06.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts wegen coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH v. 28.4.2022 - III ZR 240/21

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind.

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