Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
16.07.2024

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

OLG Frankfurt a.M. v. 5.7.2024 - 4 W 13/24

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.

Weiterlesen
15.07.2024

Stellt ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif dar?

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23

Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein reduzierter Tarif vor, wenn ein Entgelt vereinbart ist, das geringer ist als das üblicherweise geforderte Entgelt (BGH, Urt. v. 21.9.2021 - X ZR 79/20). Ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt stellt nicht schon deshalb einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 FluggastrechteVO dar, weil es individuell ausgehandelt wurde und geringer ist als der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich verlangte Preis.

Weiterlesen
15.07.2024

Berufungsurteil im "Fensterstreit": Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

OLG Nürnberg v. 18.6.2024 - 6 U 2481/22

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des "Fensterrechts" in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt. Das OLG hat nun die Entscheidung abgeändert.

Weiterlesen
15.07.2024

Minderung des Reisepreises nach stark eingeschränkter Schiffsreise in Schottland

LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 - 2-24 O 564/23

Ein Ehepaar hat die Minderung des Reisepreises für eine mehrtägige Schiffsreise in Schottland erfolgreich vor Gericht durchsetzen können. Auf der Schiffsreise waren mehrere geplante Besichtigungen und Schiffspassagen ausgefallen. An einem Tag war das Wetter zu schlecht, an einem anderen Tag konnte ein Kanal wegen Reparaturarbeiten nicht befahren werden. Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden sprach das LG aber nicht zu, da der Reiseveranstalter die Ausfälle nicht zu vertreten habe.

Weiterlesen
15.07.2024

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Wiederheirat der Ehegatten

OLG Hamm v. 12.3.2024 - 7 UF 153/23

Haben die geschiedenen Ehegatten einander wieder geheiratet, kann der Anspruch auf Familienunterhalt zu einer Anpassung nach § 33 VersAusglG führen. Voraussetzung ist, dass ohne die Kürzung der Versorgung der Beitrag des Ausgleichspflichtigen zum Familienunterhalt höher wäre als der des Berechtigten.

Weiterlesen
15.07.2024

Fluggesellschaft haftet nach Fehlinformation der Flug-Hotline

LG Frankfurt a.M. v. 15.5.2024 - 2-24 O 82/23

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Reisegruppe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Ersatzflug zugesprochen. Der Entscheidung zugrunde liegt die Einschätzung des Gerichts, dass die Reisenden aufgrund einer fehlerhaften Auskunft der Hotline keine Kenntnis von einem organisierten Ersatzflug der Fluggesellschaft hatten.

Weiterlesen
15.07.2024

Reiserecht: Krank wegen fehlender Toilettenpausen auf Busfahrt nach Polen?

LG Frankfurt a.M. v. 20.9.2023 - 2-24 O 62/21

Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage eines Reisenden abgelehnt, der vom Reiseveranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil er wegen fehlender Toilettenpausen auf einer Busreise Krankheitssymptome entwickelt hatte.

Weiterlesen
15.07.2024

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt: Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

OLG Karlsruhe v. 9.7.2024 - 14 Ukl 1/23

Ein bundesweit tätiger Dachverband von Verbraucherzentralen hat eine Supermarktgruppe auf Unterlassung der Werbung für frisch gepressten Orangensaft verklagt. Die im Supermarkt ausgehängte Werbung habe gegen die sog. Preisangabenverordnung verstoßen und sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig. Das OLG hat dem Kläger Recht gegeben.

Weiterlesen
11.07.2024

Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung

OLG Koblenz v. 10.7.2024 - 5 U 1375/23

Bezogen auf die Gesamtheit aller Personen, die potentiell geimpft werden konnten und sollten, gab es keinen 100%igen Schutz; dies war auch nicht die "versprochene" und zugelassene Wirkung des mRNA-Impfstoff Comirnaty. Gleichzeitig hat der Senat dessen Risiken in Form von sich realisierenden Nebenwirkungen vor der Zulassung nicht übersehen, allerdings überwog der Nutzen die Risiken bei Weitem.

Weiterlesen
11.07.2024

Eigenbedarfskündigung: BGH konkretisiert den Begriff der Familienangehörigen (hier: Cousins)

BGH v. 10.7.2024 - VIII ZR 276/23

Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.

Weiterlesen
Zuletzt angesehen
Zeitschrift

UBWV - Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung

Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis
Mehr erfahren
0,00 € inkl. MwSt.