Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 1501 bis 1510 von 2851 gesamt

15.09.2022

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung nationaler Verfahrensfristen wegen Covid-19

EuGH v. 15.9.2022 - C-18/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die in Österreich zu Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführte Unterbrechung zivilrechtlicher Verfahrensfristen auch auf die 30-Tage-Frist für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl angewandt werden kann.

14.09.2022

Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

OLG Oldenburg v. 8.7.2022 - 6 U 328/21

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus (Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt) muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Der Geschädigte kann auch die fiktiven Kosten einer Fachfirma ersetzt verlangen. Schließlich soll ein Schädiger nicht davon profitieren können, wenn ein Geschädigter einen Schaden selbst beseitigt.

14.09.2022

Verkehrsunfall: Klarstellungen zum Begriff der Primärverletzung

BGH v. 26.7.2022 - VI ZR 58/21

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. So können auch Nacken- und Kopfschmerzen eine Körperverletzung i.S.d. Bestimmungen und damit eine Primärverletzung begründen.

14.09.2022

Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 6 UF 108/22

Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundlegende Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob der Ausgleich der Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) nach § 2 VersAusglG stattfindet, einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

13.09.2022

Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich

AG Schmallenberg v. 29.6.2022 - 3 C 32/22

Setzt ein Hotelier in ganz erheblicher Weise nach außen den Rechtsschein, dass er die CoronaSchVO nicht nur ablehnt, sondern auch zu umgehen versucht, ist es einem Gast, der die Corona-Pandemie offenkundig ernst nimmt, schlicht nicht mehr zuzumuten, mit seiner Familie im Hotel der Beklagten zu übernachten und Urlaub zu machen. Er kann die komplette Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen.

13.09.2022

WEG: Folgen einer unzulässigen Kündigung des Verwaltervertrages

LG Köln v. 9.6.2022 - 29 S 151/21

Die Verwalterin muss sich bei einer unzulässigen Kündigung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verwalterin durch den Wegfall des Objektes in der Lage ist, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20% angenommen.

13.09.2022

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Schreibfehlers der Eltern bei Angabe des Vornamens des Kindes

OLG Karlsruhe v. 2.8.2022 - 19 W 87/21 (Wx)

Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben.

12.09.2022

Gesetzliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt bei objektiver Willkür

KG Berlin v. 18.8.2022 - 2 AR 34/22

Sind die einem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden rechtlichen Annahmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar, kann dies die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen und die gesetzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfallen lassen. Weist das Gericht eine anwaltlich nicht vertretene Partei unter evidenter Verkennung der Rechtslage auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, so sind auch der daraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und ein Einverständnis des Beklagten mit der Verweisung nicht geeignet, der rechtswidrigen Verweisung ihren Willkürcharakter zu nehmen.

12.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

09.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

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