Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
15.09.2021

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

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13.09.2021

Volle Erstattung des Reisepreises bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt?

OLG Hamm v. 30.8.2021 - 22 U 33/21

Bei Klassenfahrten besteht grundsätzlich die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Dagegen war die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher, als wenn die Schülerinnen und Schüler - bei bereits am 12.3.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen - zu Hause geblieben wären.

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13.09.2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

AG München v. 7.1.2021 - 461 C 5739/20

Das AG München gab der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.

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13.09.2021

Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind i.S.d. § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet.

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10.09.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes kann verboten werden

OLG Zweibrücken v. 30.8.2021, 2 UFH 2/21

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

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09.09.2021

Mehr Rechtsschutz gegen die Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

BVerfG v. 8.8.2021 - 2 BvR 2000/20

Lässt ein Fachgericht bei der Auslegung von Anträgen (hier: auf Aufhebung der Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie) Umstände unberücksichtigt, die gegen seine Entscheidung sprechen, verkürzt es dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. So kann etwa eine Erklärung des Beschwerdeführers während seiner Unterbringung, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wolle, nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass er damit die Unterbringung insgesamt "akzeptiert".

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07.09.2021

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Ganztagsförderung

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 6.9.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt.

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06.09.2021

Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 UF 7/21

Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen.

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06.09.2021

Rücktritt wegen Corona: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise?

LG Frankfurt a.M. v. 10.8.2021 - 2-24 S 31/21

Die Frage, ob eine Prognose-Entscheidung des Reisenden hinsichtlich des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zutreffend war, kann sich nur dann stellen, wenn sich die Gefahr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, wegen der der Reisende den Rücktritt erklärt hat, tatsächlich später nicht realisiert hat.

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06.09.2021

Unwirksame Polizeiklausel in den AGB eines Autovermieters

LG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 2-13 O 333/20

Eine sog. Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er Mieter [...] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat]," ist nicht klar und verständlich. Aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

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