Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
25.06.2024

Keine Erleichterung beim Nachweis eines Sturmschadens in der Kfz-Versicherung

OLG Nürnberg v. 25.6.2024, 8 U 775/24

Beim Nachweis einer Beschädigung eines Fahrzeugs durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm (Ziffer A.2.2.1.3 AKB 2015) kommen dem auf Leistung klagenden Versicherungsnehmer keine Beweiserleichterungen zugute. Insbesondere kommt dem Versicherungsnehmer keine dem Nachweis des Diebstahls entsprechende Beweiserleichterung zugute, da er sich bei Eintritt einer Naturgewalt gerade nicht in einer vergleichbaren Beweisnot befindet.

Weiterlesen
25.06.2024

Einchecken nach Online-Buchung zeitlich praktisch unmöglich: Fluggesellschaft muss Ticketpreis zurückerstatten

AG Düsseldorf v. 17.6.2024 - 37 C 294/24

Das AG Düsseldorf hat eine Fluggesellschaft zur Rückzahlung eines Ticketpreises verurteilt. Der Kläger hatte das Ticket sehr kurzfristig vor dem Flug online gekauft. Das Einchecken gelang ihm dann nicht mehr rechtzeitig. Dies war im konkreten Fall auch praktisch so gut wie unmöglich, da zwischen dem Empfang der Buchungsbestätigung und dem Check-In-Schluss nur ein Zeitfenster von einer Minute bestand. Auf diesen Umstand hätte die Fluggesellschaft den Kläger hinweisen müssen, entschied das AG.

Weiterlesen
24.06.2024

Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

LG Lübeck v. 27.2.2024 - 15 O 149/22

Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das LG Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem Sturz abgelehnt.

Weiterlesen
24.06.2024

Schaden am Mietwagen: Wer zahlt?

LG Lübeck v. 6.3.2024 - 6 O 82/23

Wird ein Mietwagen beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das LG Lübeck verneinte kürzlich eine Ersatzpflicht des Mieters.

Weiterlesen
24.06.2024

Zivilrechtlicher Erfolg gegen "Liebesbetrüger" ("Love Scamming")

LG München II v. 31.5.2024 - 11 O 1734/23

Das LG München II hat mit Endurteil ein Versäumnisurteil aus dem Vorjahr aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von ca. 9.000 € nebst Zinsen wegen sog. Love Scamming verurteilt worden war.

Weiterlesen
21.06.2024

Reiserecht: Ausgleichsansprüche nach Flugverspätung wegen Enteisung?

LG Landshut v. 14.6.2024, 12 S 1704/23

Ein Luftfahrtunternehmen kann sich von seiner Ausgleichsverpflichtung nur nach Darlegung einer entsprechenden Suche für den konkreten Fall entlasten (EuGH Urt. v. 11.06.2020 - C-74/19). Dabei können auch Kombinationen aus Flügen und sonstigen Verkehrsmitteln eine zumutbare Maßnahme darstellen.

Weiterlesen
20.06.2024

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle eines fehlerhaften Protokollurteils

BGH v. 14.5.2024 - VIII ZR 15/24

Ein Protokollurteil kann in der Weise prozessordnungsgemäß ergehen, dass ein alle nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthaltendes Urteil von den mitwirkenden Richtern unterschrieben und mit dem Sitzungsprotokoll verbunden wird, um so den inhaltlichen Bezug zu den in das Sitzungsprotokoll "ausgelagerten" tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO herzustellen. Insoweit reicht es jedoch nicht aus, wenn die nach § 311 Abs. 2 ZPO für die Verkündung regelmäßig erforderliche schriftlich abgefasste Urteilsformel bereits von den mitwirkenden Richtern unterschrieben wurde, dieses Schriftstück aber mit dem zunächst vorläufig aufgezeichneten Sitzungsprotokoll erst nach dessen Herstellung verbunden wird. Vielmehr muss das - aus mehreren Teilen bestehende - Protokollurteil schon im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die mitwirkenden Richter in vollständiger Form abgefasst sein.

Weiterlesen
19.06.2024

Keine Anpassung der gewerblichen Miethöhe wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges

LG Köln v. 16.4.2024 - 14 O 89/23

Eine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges ist trotz der jüngeren Rechtsprechung in einigen Fällen, in denen es etwa zu pandemiebedingten Schließungen von Einzelhandelsgeschäften kam, nicht geboten. Die systematische und gesetzlich klar verankerte Risikoverteilung darf nicht unterwandert werden.

Weiterlesen
19.06.2024

Keine Anpassung der gewerblichen Miethöhe wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges

LG Köln v. 16.4.2024 - 14 O 89/23

Eine Anpassung der Miethöhe eines gewerblichen Mietvertrags wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" um Zuge des Ukraine-Krieges ist trotz der jüngeren Rechtsprechung in einigen Fällen, in denen es etwa zu pandemiebedingten Schließungen von Einzelhandelsgeschäften kam, nicht geboten. Die systematische und gesetzlich klar verankerte Risikoverteilung darf nicht unterwandert werden.

Weiterlesen
19.06.2024

Reiserecht: Waldbrände in Griechenland als Rücktrittsgrund i.S.v. § 651h Abs. 3 BGB?

AG Düsseldorf v. 12.4.2024 - 48 C 356/23

An die dem Reisenden obliegende Darlegung und den Nachweis der konkreten außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 651h Abs. 3 BGB zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung dürfen aber keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Auf eine tatsächliche Gefahr und den Umstand, dass die Reise tatsächlich ohne Beeinträchtigung habe durchgeführt werden können, kommt es nicht an. Die Beeinträchtigung muss im Zeitpunkt des Rücktritts gerade noch nicht feststehen. Vielmehr muss bei einer Prognose ex ante aus Sicht eines verständigen Durchschnittsreisenden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. Gefährdung bestehen.

Weiterlesen