Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 601 bis 610 von 3037 gesamt

25.11.2024

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags

BGH v. 7.11.2024 - V ZB 6/24

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

25.11.2024

BGH bestätigt: Schonfristzahlung weiterhin folgenlos für die ordentliche Kündigung (siehe auch VIII ZR 106/23)

BGH v. 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.

25.11.2024

Haftungsquote bei Unfall zwischen rechtsabbiegenden PKW mit auf dem Gehweg fahrenden (querenden) Fahrradfahrer

OLG Schleswig-Holstein v. 19.11.2024 - 7 U 90/23

Ein erwachsener Fahrradfahrer, der verbotswidrig mit 10 - 27,5 km/h auf einem Fußweg fährt, muss sich als Geschädigter ein erhebliches unfallursächliches Verschulden von 75 % entgegenhalten lassen, wenn er eine Straße über den abgesenkten Bordstein überquert, ohne seiner Wartepflicht nachzukommen. Dem rechts abbiegenden Autofahrer, der mit dem verbotswidrig den parallel zur Fahrbahn liegenden Gehweg nutzenden Radfahrer kollidiert, kann kein kausaler Verstoß gegen § 8 Abs. 1 StVO oder § 9 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 1 StVO angelastet werden.

25.11.2024

Nebenklageanschluss eines minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Bamberg v. 20.11.2024 - 2 WF 121/24 e

Im Einzelfall können nicht nur hinsichtlich des wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes angeklagten sorgeberechtigten Elternteils, sondern auch bezüglich des mitsorgeberechtigten anderen Elternteils wegen erheblichen Interessengegensatzes die Voraussetzungen des § 1789 Abs. 2 S. 4 BGB gegeben sein.

25.11.2024

Haftung der Fahrzeughersteller im Dieselskandal - Schlussanträge des Generalanwalts im Fall Mercedes-Benz Group

EuGH, C-251/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 21.11.2024

Generalanwalt Rantos hat am 21.11.2024 seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 Mercedes-Benz Group (Haftung der Fahrzeughersteller) vorgelegt. Zwei Käufer von Mercedes-Dieselfahrzeugen haben die Mercedes Benz-AG vor dem LG Duisburg auf Schadensersatz verklagt, weil die Fahrzeuge mit unionsrechtlich unzulässigen Einrichtungen ausgerüstet seien. Das LG hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es ersucht den EuGH, im Anschluss an dessen Urteil v. 21.3.2023 - C‑100/21, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen), seine Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich der Frage zu vertiefen, welcher Schadensersatzanspruch dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs zusteht, das die in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte von Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen nicht einhält.

21.11.2024

Heckspoiler ab: Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

BGH v. 21.11.2024 - VII ZR 39/24

Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers am Fahrzeug eines Kunden haften, wenn er auf einem ausgehängten Hinweiszettel die Haftung für Anbauteile und Heckspoiler ausschließt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die ebenfalls in der Waschanlage ausgehängten AGBs ein Entfallen der Haftung für Schäden an nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehörende Fahrzeugteilen (namentlich auch Spoiler) regeln.

21.11.2024

Reduzierung des Leistungsumfangs stellt Mangel dar

LG Darmstadt v. 8.11.2024 - 19 O 73/24

Wird die Kapazität eines Energiespeichers per Fernwartung auf 70% der Maximalkapazität heruntergefahren, so liegt darin ein Mangel der Werkleistung bzw. Sache. Im Falle eines Kfz, das mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h angeboten wird, würde niemand einen Mangel anzweifeln, wenn das Fahrzeug nur höchstens auf 170 km/h beschleunigt werden kann.

20.11.2024

Durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursachte Verzögerungen im Zustellungsverfahren

BGH v. 10.10.2024 - VII ZR 240/23

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind.

20.11.2024

Streitwert in einem Verfahren gegen WEG-Beschlüsse

OLG München v. 19.11.2024, 32 W 1742/24 WEG e

Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu bemessen, mit dem die Gemeinschaft den Anspruch gerichtlich verfolgt.

20.11.2024

Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im eigenen Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 508/23

Eine vom Auskunftspflichtigen (hier: Rechtsanwalt und Notar) erstellte Liste, in der zu einem Stichtag noch offene Forderungen ausgewiesen sind, ist Bestandteil der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und kein Beleg i.S.v. § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch wenn ein Notariat als solches nicht veräußerbar ist, stellen die diesem innewohnenden Gegenstände - wie bei einer Kanzlei oder einer Handelsvertretung - Vermögenswerte dar, die selbständig verwertbar sind. Es besteht kein Grund, ein Notariat insoweit anders zu behandeln als etwa eine freiberufliche Praxis.

Artikel 601 bis 610 von 3037 gesamt