Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
04.06.2024

Nachbarrecht: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

AG Gelnhausen v. 4.3.2024 - 52 C 76/24

Das AG Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Allein die Möglichkeit des Schwenkens auf das benachbarte Grundstück führe zur Unzulässigkeit, sofern keine Notwendigkeit der Überwachung aufgrund besonderer Umstände vorliege.

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04.06.2024

Augenverletzung durch Preisschild bei Kleideranprobe: Kein Schmerzensgeld

LG München I v. 28.5.2024 - 29 O 13848/23

Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld wegen einer bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild verursachten Augenverletzung abgewiesen. Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe ein Kunde durch ein übliches Preisschild am Auge verletze, hafte der Betreiber dafür nicht.

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03.06.2024

Vertretungsbefugnis des Elternteils hinsichtlich des gegen den anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruchs

BGH v. 10.4.2024 - XII ZB 459/23

Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass auch der andere Elternteil von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Im Fall des Wechselmodells sind beide (nicht miteinander verheirateten) Elternteile hinsichtlich des gegen den jeweils anderen Elternteil gerichteten Unterhaltsteilanspruchs vertretungsbefugt. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder einer Entscheidung nach § 1628 BGB bedarf es nicht (Aufgabe von BGH v. 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015).

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29.05.2024

Postsendungen an Samstagen nicht erwünscht

LG Frankenthal v. 17.4.2024 - 2 S 93/23

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Die Post durfte eine dem entgegenstehende Vereinbarung wirksam kündigen.

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28.05.2024

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

LG Frankenthal v. 18.1.2024 - 5 O 46/23

Das gezielte Ansprechen von Parkplatzsuchenden in der Absicht, diese zum anderweitigen Parken zu bewegen, stellt eine gezielt gegen das Geschäftsmodell des Parkraumanbieters gerichtete verbotene Eigenmacht dar.

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28.05.2024

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung

LG Koblenz v. 14.3.2024 - 3 O 267/22

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Das LG Koblenz sprach der Kundin nur einen Teil des eingeklagten Schmerzensgeldes zu. Der materielle Schadensersatzanspruch wurde gänzlich verneint, da der behauptete Pflegeschaden mit fiktiven Heilbehandlungskosten vergleichbar sei, die nach ständiger Rechtsprechung nicht erstattet würden.

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28.05.2024

Rückführung des Kindes zum Vater nach Israel ist rechtmäßig

OLG Stuttgart v. 23.5.2024 - 17 UF 71/24

Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes nach Israel nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ) steht in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Israel die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nicht entgegen. Die in dem Herkunftsstaat herrschenden generellen Lebensbedingungen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko, das in der Regel hinzunehmen sein wird.

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28.05.2024

Zur originären Zuständigkeit des Einzelrichters

BGH v. 23.4.2024 - VIII ZB 75/23

Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Angesichts eines solchen absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist es unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluss aus anderen Gründen als richtig darstellte.

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27.05.2024

Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens: Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens. Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden.

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27.05.2024

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf ein Elternteil

AG Frankenthal v. 18.1.2024 - 71 F 214/23

Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf ein Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil nicht entgegen, wenn den Eltern die für die Ausübung der Vollmacht erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt.

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